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Einstimmiges Nein zu Müll aus AKW Biblis

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Von: Annette Schlegl

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Die BI Büttelborn vor dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis. Die Gegner der Bauschutt-Deponierung in Büttelborn haben jetzt Unterstützung vom Kreistag erhalten.
Die BI Büttelborn vor dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis. Die Gegner der Bauschutt-Deponierung in Büttelborn haben jetzt Unterstützung vom Kreistag Groß-Gerau erhalten. © BI Büttelborn 21

Der Kreistag Gross-Gerau votiert geschlossen für den juristischen Weg gegen die Deponierung von minimal strahlendem Bauschutt aus dem AKW Biblis in Büttelborn.

Nach wütenden Bürgerprotesten vor einer Woche hat am Montag auch der Kreistag Groß-Gerau ein klares Signal an das Hessische Umweltministerium und das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gesendet: Einstimmig beschlossen die Mitglieder in einer Sondersitzung, dass die Deponie Büttelborn keine Abfälle aus dem Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken annimmt. Das RP will die Deponiebetreibergesellschaften verpflichten, 3200 Tonnen minimal strahlenden Bauschutt aus dem AKW Biblis zu lagern.

Die Kreistagsmitglieder gaben Landrat Thomas Will (SPD) auch Rückendeckung für den Klageweg. Sie baten den Kreisausschuss, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Annahme von radioaktiven Abfällen zu verhindern.

Sämtliche Kreistagsfraktionen votierten gegen die Annahme von AKW-Abfällen in Büttelborn

Alle Fraktionen, gleich welcher Coleur, folgten damit dem Antrag, den die Koalition aus SPD, Grünen und Linken formuliert hatte. Die Grünen gaben aber zu, dass dieser Beschluss für sie „nicht so einfach ist, weil eine Ministerin der eigenen Farbe im Amt sitzt“. Sie stellten auch fest, die Atomindustrie, die Millionen verdient habe und nun auf dem AKW-Gelände in Biblis Platz brauche, sei der Treiber, „und nicht unsere Ministerin Hinz“. Die Allgegenwart des strahlenden Rückbaumaterials könnte noch zu einem großen Problem in Deutschland und der ganzen Welt werden, und das Sankt-Florians-Prinzip sei ein Riesendilemma. „Wir verschieben die politischen Entscheidungen in die Gerichtssäle.“

Weder Schnellschüsse noch der Versuch, radioaktiven Abfall als harmlos darzustellen, sei mit den Menschen im Kreis Groß-Gerau zu machen, sagte Thomas Schell (SPD). Aus seiner Sicht gibt es für den minimal strahlenden Bauschutt zwei Alternativen: Zwischenlagerung auf dem AKW-Gelände in Biblis oder Entsorgung in einer Untertagedeponie.

Verärgerung über die Untätigkeit der Verantwortlichen seit dem Atomausstieg im Jahr 2011

Sowohl die Freien Wähler als auch die CDU machten ihrem Ärger Luft, dass die Verantwortlichen seit 2011, als der Atomausstieg bekannt war, „nichts getan haben“. Das AKW Biblis liegt im Kreis Bergstraße, der aber keine Bauschuttdeponie mehr hat. Deshalb müssen die Abfälle an anderer Stelle entsorgt werden. „Der Kreis Bergstraße macht sich einen schlanken Fuß“, stellte Rolf Leinz (Freie Wähler) fest.

Die Linke traut den Kunststoff-Bigpacks nicht, in denen der Bauschutt auf der Deponie angeliefert werden soll. Schließlich sei jegliche Radioaktivität für den Organismus schädlich. Die Fraktion machte eine Rechnung auf: 4000 bis 4400 Menschen in der Umgebung der Deponie könnten durch die Deponierung an Krebs erkranken. Laut Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (SPD) brennt es immer wieder auf der Deponie. „Es nicht klar, was dann mit den Bigpacks passiert.“ Für das AKW-Gelände in Biblis gebe es Pläne: Zukünftig solle dort ein großer Gewerbepark entstehen. „Aber auch wir wollen unsere Deponie nach 2030 zu einem regenerativen Energie-Hotspot ausbauen“, sagte er. Wenn die radioaktiven Abfälle dort landen, sei das nicht mehr möglich.

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