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Einsatz in Frankfurter Bahnhofsviertel: SEK soll von Täter mit Waffe ausgegangen sein

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Von: Gregor Haschnik

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Hessischer Innenminister Peter Beuth.
Hessischer Innenminister Peter Beuth. © Michael Schick

Im Innenausschuss des hessischen Landtags gibt Minister Peter Beuth (CDU) nur wenige Antworten zum tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel.

In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag hat Minister Peter Beuth (CDU) einige Informationen zum tödlichen Polizeieinsatz Anfang August im Frankfurter Bahnhofsviertel gegeben – aber einen großen Teil der 28 Fragen aus dem dringlichen Berichtsantrag der Linksfraktion offengelassen, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen.

Laut Beuth hätten die eingesetzten SEK-Beamten erfahren, dass der 23-jährige Somalier – der später durch einen Kopfschuss starb – zwei Prostituierte mit einem Messer bedrohe, vermutlich eine Schusswaffe bei sich habe und bereits durch viele Straftaten aufgefallen sei, etwa Körperverletzung. Es habe die Gefahr bestanden, dass der Verdächtige, der alkoholisiert gewesen sei und die Frauen zum Konsum von Drogen habe zwingen wollen, das Hotelzimmer verlasse und jemanden angreife. Anhaltspunkte für psychische Störungen habe es nicht gegeben. Der Innenminister räumte aber ein, dass die Frauen das Zimmer schon verlassen hatten, der Mann dort alleine war und ein Beamter sechs Mal auf den 23-Jährigen schoss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Totschlags gegen ihn.

Am Anfang hatte die Polizei mitgeteilt, dass der Somalier schwer verletzt worden und etwas später gestorben sei. Doch er war sofort tot. Beuth sagte dazu, dass die Obduktion damals noch nicht abgeschlossen gewesen sei und die Kommunikation der Polizei in diesem Zusammenhang überprüft werde.

Nach den Worten von Beuth ist der Verdächtige auf Deutsch angesprochen worden. Die Einsatzleitung habe sich danach beraten und dem Zugriffskonzept entsprechend entschieden, zunächst einen Polizeihund in das Zimmer zu schicken. Dieser sei von dem 23-Jährigen, der seit 2015 in Deutschland lebte, mit dem Messer schwer verletzt worden. Am Tatort seien das Messer sowie zwei Gegenstände „in Waffenform“– ein Spielzeug und ein Feuerzeug – gefunden worden, so Beuth, der damit FR-Recherchen bestätigte.

Hinweise, dass ein struktureller Rassismus das Vorgehen beeinflusst habe, gebe es nicht. Die kürzliche Neuorganisation des SEK habe nach Ansicht von Beuth ebenfalls keinen Einfluss gehabt. Ein Insider hatte der FR das Gegenteil berichtet: Derzeit fehlten wirklich erfahrene Kräfte.

Ausschlaggebend beim Handeln seien die vorliegenden Informationen gewesen, betonte Beuth. Nähere Angaben, beispielsweise zur Kommunikation mit dem Verdächtigen, dem Entscheidungsprozess oder der Frage, warum keiner der vorhandenen Taser benutzt wurde, machte Beuth nicht. Insgesamt seien 80 Polizeikräfte eingesetzt worden, darunter eine Verhandlungsgruppe. Beuth kündigte intensive Ermittlungen an, an denen das Landeskriminalamt beteiligt sei, sowie eine umfassende Nachbereitung des Einsatzes.

Die Opposition kritisierte Beuth scharf. Während der Sitzung bemängelte Torsten Felstehausen (Linke), dass der Minister kein Wort des Bedauerns gesagt habe – was dieser danach tat. Nach dem Ausschuss sagte Felstehausen, Beuth habe den Verdacht, dass eine „offensichtlich falsche und unverhältnismäßige Einsatztaktik“ zum Tod des jungen Mannes geführt habe, nicht ausräumen können. Die Informationspolitik sei mehr als dürftig. Warum es zu diesem Zugriff kam, sei weiter unklar.

Außerdem sei es völlig unverständlich, warum die Polizei sechs Schüsse abgegeben habe, einen davon in den Kopf, um den Verdächtigen außer Gefecht zu setzen. Dass an mehreren Stellen im Zimmer geschossen worden sei, zeige ebenfalls, wie stark der Einsatz „aus dem Ruder gelaufen ist“. Es habe offenbar an einer Deeskalationsstrategie gemangelt.

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