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Ein mit Tüten beladener Passant.

Wirtschaft

Einkaufen an vier Sonntagen in Hessen

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Der Gesetzentwurf der Landesregierung stößt bei SPD und Linke auf Zustimmung. Die FDP lehnt ihn ab.

Werktags kann der Hesse Tag und Nacht einkaufen. Theoretisch. Denn das Gesetz zur Ladenöffnung ist eines der liberalsten der Republik. Umso wichtiger sei es, den Beschäftigten im Einzelhandel die Sonntagruhe zu gewährleisten, sagt Sozialminister Kai Klose von den Grünen. Deshalb will die Landesregierung auch künftig die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auf vier pro Jahr und Gemeinde begrenzen. Und es muss einen Anlass geben. Ein „besonderes örtliches Ereignis“. Die Begrenzung „Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen“ fällt weg. Auch eine Sportveranstaltung oder Autoschau könnten ein „Ereignis“ sein.

Ende des Jahres läuft das aktuelle Gesetz zum Ladenschluss aus. Der vom Landtag am Mittwoch in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf soll den Kommunen und Geschäftsleuten mehr Planungssicherheit bringen. Klose will den Kommunen eine Frist setzen. Bis zu drei Monate vor dem Ereignis müssen sie die Genehmigung erteilt und den Beschluss veröffentlicht haben. Die Kommunen sollen eine Handreichung erhalten, was für eine Genehmigung zu berücksichtigen ist – etwa eine Besucherprognose für die jeweilige Veranstaltung.

In Hessen dürfen Verkaufsstellen einzig an Werktagen geöffnet sein. Abweichende Regeln gibt es für Tankstellen, Verkaufsstellen von Backwaren, Blumen, Hofläden oder Geschäfte in Kur-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten.

Gemeinden dürfen anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen die Öffnung von Läden an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freigeben. Ausnahmen: Adventssonntage, Weihnachtstage, Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Fronleichnam, Volkstrauertag, Totensonntag.

Bisher wurden verkaufsoffene Sonntage in etlichen Fällen von Gewerkschaften und Kirchen vor Gericht zu Fall gebracht. Das geschah oft kurz vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag, was die Ladenbesitzer in Schwierigkeiten brachte. Doch es gibt auch viele verkaufsoffene Sonntage, die konfliktlos vonstatten gehen, was Klose eingangs seiner Rede verdeutlichte. Am nächsten Wochenende etwa könne an zehn Orten eingekauft werden. „Es gibt in Hessen viele verkaufsoffene Sonntage und wir werden dafür sorgen, dass es sie auch künftig gibt.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Decker, begrüßt die Vorlage. Sie käme zwar recht spät aber: „Wichtig war und ist uns, dass die Anzahl der Öffnungen an Sonntagen auf vier Tage im Jahr beschränkt bleibt.“ Auch der Anlassbezug müsse bleiben, dürfe nicht, „durch ein sogenanntes öffentliches Interesse“ als Begründung ersetzt werden darf. „Das hat in Nordrhein-Westfalen zu weniger statt zu mehr Rechtssicherheit geführt.“

FDP-Abgeordneter Stefan Naas wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, verkaufsoffene Sonntage in größeren Städten weiterhin nahezu unmöglich zu machen. Die Stadt Frankfurt habe sich bereits entsprechend geäußert. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken lobt die Vorlage: In vielen Gerichtsurteilen sei der rechtliche Rahmen klar festgelegt. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf greift diese Rechtsprechung nun auf und führt praktikable Regelungen beim Genehmigungsverfahren ein.“

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