Neuerung

Einfacher einwenden und beschweren

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Eine Online-Plattform in Karben bündelt die gemachten Eingaben. Ab einer bestimmten Zahl von Mitstreitern kommt das Anliegen auf die Tagesordnung der Politik.

Der Auftakt war etwas eklig und eher mickerig. Ganze sechs Unterschriften, darunter nur zwei aus Karben, erhielt die Bürgerin, die mit ihrer Petition gegen die Vermüllung und den Hundekot in der Rathausstraße die Politik aufrütteln wollte. In Karben haben die Bürger nunmehr nicht nur die Möglichkeit, Vorschläge oder Beschwerden an die Stadt online einzureichen. Sie können zu ihrem Anliegen auch Unterstützer hinter sich versammeln, um dem Ganzen mehr Nachdruck zu geben.

Ab einer bestimmten Zahl von Mitstreitern kommt das Anliegen auf die Tagesordnung der Politik. Über die Internetseite der Stadt besteht hierzu eine direkte Verbindung zu der Plattform Open Petition. Laut der gemeinnützigen Organisation, die seit 2009 besteht, ist Karben bundesweit die erste Kommune, die diese Möglichkeit nutzt.

„Wir haben festgestellt, Open Petition wird oft auf kommunaler Ebene genutzt. Mit dem Tool soll dies vereinfacht werden“, sagt Pressesprecherin Rita Schuhmacher. Der Aufruf von Open Petition erfolgt hierbei über die Internetseite der Kommune, wo Bürger zumeist ohnehin ihre Eingaben machen. Für das Vorhaben seien Städte und Gemeinden anschrieben worden. „Karben hatte sich sofort gemeldet“, sagt Schuhmacher. Die einzige Hürde war technischer Natur. Eine bestehende Petitionssoftware habe nicht ohne weiteres in die Seite der Stadt integriert werden können. 

Vorarbeit geleistet

In Kooperation mit der Stadt sei das Tool praxistauglich entwickelt worden, so dass es auch von anderen Kommunen nach Anpassung übernommen werden kann. Die erweitere Art der Bürgerbeteiligung habe die Stadt lediglich einen einmaligen Betrag von etwas mehr als 100 Euro gekostet, sagt Stadtpressesprecher Hans-Jürgen Schenk. Nutzung und Unterstützung seien kostenlos. Open Petition fungiere unabhängig und finanziere sich aus Kleinspenden. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) sei begeistert gewesen, auf diese Weise ein niederschwelliges Angebot zu machen. Sogar Listenunterschriften auf Papier sind zulässig, um Bürger ohne PC-Kenntnisse nicht auszuschließen.

Nach dem Petitionsgesetz muss der Petent mit vollem Namen genannt werden. Er beschreibt sein Anliegen. Formulierungshilfe gibt Open Petition gratis. Acht Wochen bleiben dann, um für die Sache genug Unterzeichner zu bekommen. Das Quorum, das sich aus der Einwohnerzahl errechnet, liegt bei 470 Unterzeichnenden. „Wird diese Zahl erreicht, geht die Eingabe in die städtischen Gremien“, sagt Schenk. Bei Nichterreichen des Quorums werde sich zumindest der Bürgermeister des Themas annehmen und antworten.

Dass mit der Onlinepetition das stärkere, weil für die Politik bindendere Instrument Bürgerbegehren und -entscheid verdrängt wird, verneint Schuhmacher. „Häufig ist die Petition der Schritt vor einem Bürgerbegehren.“

www.karben.de, www.openpetition.de

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