+
Zum ersten Mal haben sich in Hessen alle sechs Fraktionen, einschließlich der AfD und der Linken, auf ein gemeinsames Vorhaben verständigt.

Landtag

Bei einem Thema sind sich alle einig im hessischen Landtag – von der AfD bis zur Linken

  • schließen

Der Hessische Landtag verständigt sich auf ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Es soll langwierigen Verfahrensstreit vermeiden. Der erste Untersuchungsausschuss dürfte sich mit einem brisanten Thema beschäftigen.

Der wiederkehrende Streit über Verfahren, Akten und Zeugen in Untersuchungsausschüssen soll der Vergangenheit angehören. Erstmals bekommt Hessen ein Untersuchungsausschussgesetz, das die wichtigen Verfahrensfragen regelt.

Dabei gibt es auch ein anderes Novum. Zum ersten Mal haben sich in Hessen alle sechs Fraktionen, einschließlich der AfD und der Linken, auf ein gemeinsames Vorhaben verständigt. Das bestätigten Teilnehmer der Landtagsarbeitsgruppe am Mittwoch auf Anfrage der FR.

Neu ist, dass künftig auch die Opposition den Vorsitz in einigen Untersuchungsausschüssen führen kann. Bisher hatten sich die Koalitionsfraktionen stets den Vorsitz gesichert und damit eine Schlüsselrolle bei der Befragung von Zeugen innegehabt. Nun heißt es im Gesetz: „Die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen stellen bei aufeinanderfolgenden Untersuchungsausschüssen innerhalb einer Legislaturperiode abwechselnd Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz.“

Geregelt wird außerdem, dass Fraktionen für die Dauer des Untersuchungsausschusses zusätzliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigen können. Jede Fraktion erhält demnach eine „Zuwendung in Höhe des Stellenaufkommens einer Planstelle A14“. Daneben bekomme der Ausschuss für seine Arbeit insgesamt „eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung“.

Sanktionen sind in dem Gesetz vorgesehen für Zeugen, die nicht erscheinen oder ohne triftigen Grund die Aussage verweigern. Sie können mit einem Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro belangt werden. Außerdem kann ihre „zwangsweise Vorführung“ angeordnet werden.

Thema Verfassungsschutz

Das neue Gesetz soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und im März beschlossen werden. Es könnte bereits im ersten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode angewandt werden. Der wird sich voraussichtlich mit möglichen Versäumnissen des hessischen Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. beschäftigen. E. wird verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben; H. soll ihm geholfen haben.

Die Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschussgesetz hatte fast ein Jahr lang unter Leitung des früheren FDP-Justizministers Jörg-Uwe Hahn getagt. Ihr gehörten außerdem Christian Heinz (CDU), Frank Kaufmann (Grüne), Günter Rudolph (SPD), Walter Wissenbach (AfD) und Ulrich Wilken (Linke) an.

Hahn zeigte sich erfreut, dass eine Einigung zwischen allen Fraktionen gelungen sei. Schließlich solle das Regelwerk in jeder politischen Konstellation Akzeptanz finden, egal wer gerade in der Regierung und in der Opposition sitze.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare