Bei Ermittlungen gegen die Hells Angels sind LKA-Ermittler offenbar einem Betrüger aufgesessen.
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Bei Ermittlungen gegen die Hells Angels sind LKA-Ermittler offenbar einem Betrüger aufgesessen.

Hells Angels

Saß das LKA einem Lügner auf?

Ein vermeintlicher Zeuge, der der Polizei Hinweise für die Ermittlungen gegen die Hells Angels geben sollte, hat sich als Betrüger entpuppt. Trotzdem war der Mann offenbar mit erheblichem finanziellen Einsatz geschützt worden. Dabei sollen Beamte mehrfach gegen Dienstvorschriften verstoßen haben.

Von Felix Helbig

Nach jahrelangen Führungsquerelen, Mobbingvorwürfen und Gerichtsverfahren rutscht die hessische Landesregierung in die nächste Polizeiaffäre: Wie ein Sprecher von Innenminister Boris Rhein (CDU) gegenüber der FR bestätigt, untersucht der Landespolizeipräsident derzeit Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Zeugen, der das Landeskriminalamt (LKA) mit erfundenen Aussagen über die Hells Angels belogen haben soll. Trotzdem war der Mann mit dem Decknamen Daniel Messer offenbar mit erheblichem finanziellem Einsatz geschützt worden. Dabei sollen Beamte mehrfach gegen Dienstvorschriften verstoßen haben.

Das Landeskriminalamt in Wiesbaden hatte die in der Frankfurter Neuen Presse erhobenen Vorwürfe zuvor weitgehend bestätigt. Landespolizeipräsident Udo Münch sei nun beauftragt, den Vorgang „lückenlos aufzuklären“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Sämtliche Vorwürfe würden einer „eingehenden Prüfung“ unterzogen.

Der vermeintliche Zeuge hatte sich Anfang 2010 offenbar selbst beim LKA gemeldet und behauptet, über wichtige Informationen zu kriminellen Machenschaften der Rocker zu verfügen. Die Ermittler wollen den Dachdeckermeister daraufhin ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen, statten den Mann mit einer Tarnidentität aus und verschaffen ihm neue Papiere. In Zusammenarbeit mit den Zeugenschützern des Landeskriminalamts in Rheinland-Pfalz bringen sie ihn in einer Wohnung in Bad Kreuznach unter und vernehmen ihn wochenlang jeden Tag. Sie hoffen ganz offensichtlich auf neues Material, auf das sich ein Vereinsverbot der Hells Angels stützen könnte.

Polizei beleuchtete Vorleben des Zeugen nicht

Die Wiesbadener Ermittler begehen dabei aber gleich mehrere Fehler: Sie verzichten zunächst auf eine dringend vorgeschriebene Befragung, mit der das Vorleben solcher Zeugen beleuchtet wird, das sogenannte biografische Interview. Ihre Mainzer Kollegen holen das später in Anwesenheit einer Kriminalpsychologin nach, mit ernüchterndem Befund: Der Zeuge sei narzisstisch veranlagt und absolut unglaubwürdig. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft weigert sich daraufhin, den Mann in das Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Auf einen umfangreichen Fragenkatalog der FR erklärt das Mainzer LKA, eine Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder sei beim Schutz von Zeugen durchaus üblich. Gleichzeitig räumt die Behörde aber ein, „normalerweise“ nehme „die ersuchende Behörde diese Überprüfung vor“, was im vorliegenden Fall „aus zeitlichen Gründen nicht möglich“ gewesen sei. Konsequenzen hat der Befund allerdings ohnehin nicht: Zwar wird Daniel Messer nicht ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen, dennoch ist etwa in einem Schreiben an die Führerscheinstelle vom Zeugenschutzprogramm die Rede, wie das Mainzer LKA einräumt. Seine Tarnidentität darf der Mann ebenfalls behalten.

Nach Angaben beider LKAs seien angesichts einer möglichen Bedrohung durch die Hells Angels „weiterhin Maßnahmen zum Schutz des Zeugen“ notwendig gewesen. So sei er zwar nicht in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen, aber als „gefährdeter Zeuge“ behandelt worden. Die Mainzer Ermittler betonen zudem ausdrücklich, mit den eigentlichen Ermittlungen „zu keiner Zeit befasst“ gewesen zu sein.

Der vermeintliche Zeuge, der sich von Mai 2010 bis November 2011 in der Obhut der Ermittler befindet, entpuppt sich derweil als mit Haftbefehl gesuchter Betrüger, der vor allem viel Unsinn über seine angeblichen Rocker-Freunde verbreitet. Viele seiner Aussagen erweisen sich als erfunden. Als es den Ermittlern offenbar zu bunt wird, bringen sie ihn ins Ausland, zu einem Irland-Urlaub auf Staatskosten. Wenig später wird er erneut ausgeflogen und taucht ab. Einen letzten telefonischen Kontakt gibt es nach Angaben des rheinland-pfälzischen LKA im vergangenen Dezember. Der Mann habe sich „zu diesem Zeitpunkt vermutlich in Israel“ aufgehalten.

LKA spricht nur von Schutzmaßnahmen

Das hessische LKA sieht sich nun genötigt, Darstellungen zu widersprechen, der Mann sei als V-Mann geführt worden, habe Geld für Kokain und Leasingraten für Luxusautos erhalten und sei überhaupt bezahlt worden. Man habe lediglich „Schutzmaßnahmen eingeleitet und die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt“.

Innenminister Rhein hatte Ende September 2011 die beiden Frankfurter Charter der Hells Angels wegen Organisierter Kriminalität verboten. Über das Verbot will der Verwaltungsgerichtshof ab dem 21. Februar verhandeln. Aussagen von Daniel Messer dürften dabei keine Rolle spielen: Die Verbotsverfügung stützt sich ausschließlich auf Gerichtsprozesse gegen einzelne Mitglieder.

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