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Ein Zeichen der Solidarität

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Von: Patrick Eickhoff

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Es war eine kurze Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Dortelweiler Kultur- und Sportforum. Gleich fünf Fraktionen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit den Frauen und der wachsenden Freiheitsbewegung im Iran bekunden.

Die Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FW sowie FDP im Stadtparlament in Bad Vilbel bekennen sich zu einer gemeinsamen Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit den Frauen und der wachsenden Freiheitsbewegung im Iran aussprechen, die gegen ihre Unterdrückung und um die Anerkennung ihrer Menschenrechte auf Selbstbestimmung kämpfen.

Myriam Gellner, Stadtverordnete der Grünen und Initiatorin der gemeinsamen Erklärung, sagt: „Ausgehend von dem Tod einer jungen Frau, vermeintlich durch die iranische Sittenpolizei, wuchs eine breite Entrüstung der ganzen Bevölkerung. Im unerschrockenen Kampf um ihre Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben haben Iranerinnen eine gesellschaftliche Revolutionsbewegung ausgelöst. Als Feministin berühren und erschüttern mich diese mutigen Proteste, die für viele, gerade für Frauen, mit furchtbaren körperlichen Gewalttaten wie Vergewaltigungen bis zu Morden einhergehen. Eine Solidaritätsbekundung ist ein wichtiges Signal für die dortigen Menschen, um das umzusetzen, was sie von uns einfordern: Be our voice, zeigt für uns Gesicht und erhebt Eure Stimmen, überall auf der Welt.“

Auch die SPD-Fraktion im Stadtparlament unterstützt diese Resolution aus tiefster Überzeugung. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, für die wir täglich einstehen. Deshalb ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir diese gemeinsame Resolution geschlossen unterstützen. Damit setzen wir ein parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran, insbesondere auch den vielen jungen Menschen, die trotz drohender Verhaftungen und Repressionen tagtäglich auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann. Die Vilbeler SPD begrüße es außerdem, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz im Namen der gesamten Bundesregierung mit den Protestierenden im Iran solidarisiert und die Prüfung von weiteren Sanktionen mit den EU-Partnern angekündigt hat. Außerdem forderte er die iranische Regierung dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten. „Am Ende zählen nicht nur Zeichen, sondern auch Taten“, stellt Fuhrmann fest.

„Wir sind erschüttert von den Ereignissen und den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen. Mit schrecklicher Gewalt werden die Proteste unterdrückt. Das Regime in Teheran missachtet grundlegende Menschenrechte und betreibt seit Jahrzehnten eine systematische Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten. Die iranische Regierung trägt darüber hinaus eine erhebliche Verantwortung für die Instabilität in der gesamten Region und fördert den Antisemitismus. Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit, besonders vieler junger Frauen, die sich für eine Veränderung in ihrem Land einsetzen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Neben dem Kampf für individuelle Freiheiten geht es auch um Gleichberechtigung im umfassenden Sinne. Frauen dürfen nicht länger von der Politik und den Entscheidungsprozessen im Iran ausgeschlossen sein“, erklärte für die CDU-Stadtverordnetenfraktion deren Vorsitzende Irene Utter.

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