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Die Biodiversität, die sich durch den Kiesabbau am Langener Waldsee entwickelt, werde von den Umweltverbänden unterschlagen, sagt Sehring.
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Die Biodiversität, die sich durch den Kiesabbau am Langener Waldsee entwickelt, werde von den Umweltverbänden unterschlagen, sagt Sehring.

Langen

Eilantrag von Sehring zurückgewiesen

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der BUND Einsicht in Umweltinformationen zum Kiesabbau am Langener Waldsee erhalten darf. Sehring hatte dagegen geklagt.

Jubel beim hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs der Firma Sehring zurückgewiesen. Sehring hatte gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Widerspruch eingelegt. Das Unternehmen, das am Langener Waldsee seit Jahren Sand und Kies abbaut, klagt dagegen, dass das Regierungspräsidium dem BUND Umweltinformationen zum Kiesabbau und zum Stand der Rekultivierung am Waldsee gewähren will. Der Umweltverband will den Bannwald am Waldsee retten.

Für den BUND ist der Erfolg, den er in dem Eilverfahren am 15. Januar errungen hat, ein Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Erweiterung des Langener Waldsees. Damit sei „die bisherige Informationsblockade der Firma Sehring gescheitert“, freute sich Guido Carl, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hessen.

Immer wieder hatte der BUND in der Vergangenheit Anfragen für Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt. Das Umweltinformationsgesetz hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu ermöglichen.

Am 3. März 2020 forderte der Umweltverband vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt Einsicht in Unterlagen und Daten zur Rekultivierung, zur Wiederaufforstung, zu Artenschutzmaßnahmen und zu Verfüllmengen am Langener Waldsee. Das RP beteiligte daraufhin die Firma Sehring, die dem Akteneinsichtsantrag des BUND am 19. März widersprach. Am 30. April entschied das RP trotzdem zugunsten des BUND. Daraufhin klagte Sehring Anfang Juni gegen den RP-Bescheid. Am 25. August ordnete die Landesbehörde die sofortige Vollziehbarkeit ihres Bescheides vom 30. April an, und rund einen Monat später klagte Sehring beim Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt gegen die sofortige Vollziehbarkeit und damit gegen das RP.

Einblick unerwünscht

Man nehme sich das gute Recht heraus, Klage einzureichen „gegen Vorgänge, die nach unserer Auffassung in unsere Betriebsinterna eingreifen“, erklärte Vorstand Stefan Sehring gegenüber der FR. Am Freitag wiesen die Richter am Verwaltungsgericht dann den Eilantrag von Sehring zurück – „im klaren Tenor als unbegründet“, sagt Thomas Norgall, stellvertretender Landesgeschäftsführer des BUND. Damit fiel für den Umweltverband, der in dem Verfahren Prozessbeteiligter war, eine Vorentscheidung – wenn auch Sehring noch Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel einlegen kann und die Entscheidung im Hauptverfahren noch aussteht. Insgesamt sind am Verwaltungsgericht vier Klageverfahren von Sehring gegen das RP anhängig – alle wegen der Einsicht in Umweltinformationen. Die Verfahren sind noch offen, weil das Gericht überlastet ist.

Bei Sehring gibt man sich unbeeindruckt von dem Beschluss des Gerichts im Eilverfahren. „Da sich die Gerichtsbarkeit auf Sachfragen konzentriert, sehen wir den weiteren Verfahren mit ebenso sachlichem Interesse positiv entgegen“, verlautbarte Stefan Sehring. Der BUND dagegen sieht „die bisherige Informationsblockade der Firma gescheitert“, da die Klagebegründungen in den noch ausstehenden Verfahren im Kern identisch seien.

Am 9. Februar ist übrigens am Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Berufungsverhandlung angesetzt. Dabei geht es um die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des RP, der Sehring eine Erweiterung des Kiesabbaus am Waldsee erlaubt. In erster Instanz wurde die Klage des BUND bereits abgewiesen.

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