Wohnen in Hessen

Eigentümer warnen vor Mietpreisbremse

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Haus & Grund hält Regelung für verfassungswidrig und volkswirtschaftlich schädlich.

Der Landesverband von Haus & Grund kritisiert scharf die geplante Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, die den Mietanstieg bei Neuvermietungen begrenzt. Der Landesvorsitzende des Eigentümerverbands, Christian Streim, nannte dieses Vorhaben bei einem Landesverbandstag in Fulda nicht nur wohnungspolitisch kontraproduktiv, sondern auch volkwirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig.

Außerdem drohe der Landesregierung ein „erneutes rechtliches Fiasko“. Vor dem Landgericht Frankfurt habe das Land bereits einmal Schiffbruch mit seiner Mietenbegrenzungsverordnung, die die Umsetzung der Mietpreisbremse regelt, erlitten. Nun stehe noch für dieses Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse an. Erkläre dieses die bundesgesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse für nichtig, werde auch die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse, an der das Land derzeit arbeitet, ungültig. „Allein der Respekt vor der zeitnahen Entscheidung des obersten Gerichts der Republik gebietet ein Zuwarten“, sagt Streim.

Der Eigentümerverband hält die für Hessen geplante Verordnung auch für rechtlich problematisch, weil sie nicht ausreichend begründet sei. Anders als vom Gesetzgeber gefordert stütze sich das Gutachten zur Verordnung nicht auf aktuelles und adäquates Datenmaterial zu den Wohnungsmärkten.

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