Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, erhält Morddrohungen.
+
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, erhält Morddrohungen.

Morddrohungen

Drohungen gegen Wissler „widerwärtig“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Alle Parteien im Landtag reagieren mit Abscheu auf rechtsextreme E-Mails an die Linkenchefin. Unterzeichnet sind die Schreiben mit „NSU 2.0“.

Alle Parteien im Hessischen Landtag haben sich entsetzt über die rechtsextremen Morddrohungen gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler geäußert. Die Frankfurter Rundschau hatte am Samstag berichtet, dass Wissler im Februar zwei Drohmails erhalten hat, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Sie enthalten Hinweise darauf, dass es sich um denselben Täter handeln könnte wie bei den Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin, die ebenfalls in Anlehnung an die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren.

Vier Landtagsfraktionen gaben am Samstag eine gemeinsame Stellungnahme ab. „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig“, schrieben die Fraktionschefs Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP). Weiter heißt es: „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“ Janine Wissler könne sich der Solidarität aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“

Zuvor hatte bereits der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, Stellung bezogen. „Wir als AfD-Fraktion hoffen, dass die Urheber all dieser Drohmails bald ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte er. Die AfD verurteile „Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei“. Wer Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutze, habe „den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Lambrou. Dabei nannte er nicht nur die Bedrohung durch Rechtsextremisten, sondern wies auch auf Bedrohungen durch Linksextremisten und Islamisten hin.

Solidarisch gegen rechts

Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. Die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske sagten: „Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt.“ Diesen Kampf werde man „noch weiter verstärken“, kündigten die Linken-Politiker an.

Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten.

Kommentare