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Drohserie NSU 2.0: Appelle für Aufklärung

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Von: Gregor Haschnik

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Kundgebung der Partei Die Linke am Frankfurter Landgericht vor der erwarteten Verkündung des Urteils im „NSU 2.0“-Prozess. Renate Hoyer
Kundgebung der Partei Die Linke am Frankfurter Landgericht vor der erwarteten Verkündung des Urteils im „NSU 2.0“-Prozess. Renate Hoyer © Renate Hoyer

Nach dem Urteil fordern Betroffene und Politik, die Rolle der Polizei stärker zu beleuchten.

Bereits wenige Minuten nach dem Urteil im Prozess um die Drohserie NSU 2.0 meldete sich der Journalist und Publizist Deniz Yücel, der zu den Empfänger:innen der Schreiben zählt, auf Twitter zu Wort: Mit der Verurteilung „dieses Schultheißnazis“ sei nicht geklärt: „Wer war ,NSU 2.0‘? Welche Verbindungen gab es zu Polizisten in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin?“ So betrachtet sei „NSU 2.0“ leider ein sehr passender Name gewesen, schrieb Yücel.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die ebenfalls Todesdrohungen erhalten hatte, bezeichnete die Entscheidung des Landgerichts – fünf Jahre und zehn Monate Haft für den angeklagten Alexander M. unter anderem wegen Bedrohung und Beleidigung – als „wichtiges Urteil für all diejenigen in diesem Land, die Hass und Hetze ausgesetzt sind“. Allerdings habe das Gericht auch deutlich gemacht, dass die Hintergründe zu den Datenabfragen in den Polizeirevieren, die durch Polizist:innen erfolgten, nicht aufgeklärt werden konnten.

Auch aus der Politik kam die Forderung, die Rolle der Polizei intensiv zu beleuchten. Die Linke im Landtag etwa sprach von einem nicht überraschenden Urteil, dessen unerwartet hohes Strafmaß jedoch abschreckende Wirkung haben könnte. Viele Fragen, vor allem nach Verbindungen in die hessische Polizei, seien aber offengeblieben, „da sich die Staatsanwaltschaft früh auf die Einzeltäterthese festlegte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Torsten Felstehausen. So hätten die im ersten Frankfurter Polizeirevier entdeckten rechten Chatgruppen bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (Agah) begrüßte das Urteil zwar als „gerechte Strafe“, fragte aber gleichzeitig, wie die sensiblen Daten von Polizeicomputern in die Hände des Täters oder der Täter gelangt seien. Die Agah erwarte, dass die „Aufklärung über Mittäter und Hintermänner in den Reihen der Polizei und Sicherheitskräfte“ fortgeführt werde. Mögliche Beteiligte an den Taten dürften nicht ungestraft davonkommen.

Die Amadeu-Antonio-Stif-tung fordert Antworten auf die Fragen, die auch die Agah gestellt hatte, und teilte mit, die Entscheidung des Landgerichts könne nur ein Anfang sein. Die Bildungsstätte Anne Frank kritisierte, dass das Gericht an der Theorie des Einzeltäters festgehalten habe. Eine umfassende Aufklärung sei ausgeblieben.

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