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Schön bunt, aber nicht ohne Risiko: Ecstasy-Tabletten.

Drogen-Check

Hessen will den Modellversuch

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Der Bund blockiert das Präventionsangebot, nun erwägt Minister Kai Klose den Weg über den Bundesrat.

Die Berliner stecken bereits in den Vorbereitungen: „Wir schulen Personal, erstellen die Homepage und das Informationsmaterial“, sagt Tibor Harrach, pharmazeutischer Koordinator des geplanten Projekts zum Drug-Checking in der Bundeshauptstadt. Auch Hessen Sozialminister Kai Klose würde lieber heute als morgen mit dem Modellprojekt Integriertes Drug-Checking starten. „Andere europäische Länder sind seit vielen Jahren damit gut unterwegs“, sagt der Grünen-Politiker auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Schon 2013 hätten die Grünen das Thema in den Koalitionsvertrag gebracht, auch im aktuellen ist es zu finden. 400 000 Euro stehen dafür im aktuellen Landeshaushalt bereit. Die Akteure sind ausgedeutet und warten auf das Startsignal. Doch irgendwie geht es nicht voran. 

Aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium gibt es starken Gegenwind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die beiden Anträge der Hochschule Koblenz auf eine Präventionsstudie in Hessen abgelehnt, den Widerspruch ebenfalls. Dagegen hat die Hochschule geklagt. „In Deutschland wird relativ restriktiv auf das Thema geschaut“, sagt Klose. Es gestalte sich schwierig, die notwendige Ausnahmegenehmigung zu bekommen. „Ob wir sie noch erhalten, steht gerade ein bisschen in den Sternen.“ Optimistisch klingt anders. Angesichts dieser Entwicklung schließt der Minister nicht mehr aus, zweigleisig zu fahren: „Möglicherweise werden wir die Bundesratsinitiative noch vor der Entscheidung über die Genehmigung des Modellversuchs starten.“ 

Drogen-Check: Erfahren, ob im Labor etwas beigemischt wurde

Integriertes Drug-Checking wendet sich an Konsumenten chemisch hergestellter psychoaktiver Stoffe, etwa Ecstasy oder Kokain. Es bietet die Möglichkeit zu erfahren, was die in unkontrollierten Laboren hergestellten Partydrogen tatsächlich enthalten. Wirkstoff- und Reinheitsgehalte sind erfahrungsgemäß sehr schwankend. Im schlimmsten Fall enthalten sie toxische Nebenprodukte. Fester Bestandteil des anonymen Angebots ist das Ausfüllen eines Fragebogens sowie eine Beratung. Für Letzteres steht das Wort „Integriertes“. 

Neue Wege in der Drogenpolitik polarisieren erfahrungsgemäß immer. Auch gegen das Drug-Checking existieren jede Menge Vorbehalte. Die Debatte in Deutschland ist mehr als zwei Jahrzehnte alt. Karsten Tögel-Lins vom Frankfurter Verein Basis bemüht sich, die Skeptiker zu überzeugen: „Das ist ein Forschungsprojekt. Es geht nicht um Drogenfreigabe oder Verharmlosung“, versichert der Diplom-Sozialpädagoge. Die zu klärende Frage sei, ob es sich um ein sinnvolles Präventionsangebot handelt oder nicht. Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass es die Türen zu jenen öffne, die (noch) keinen problematischen Konsum aufwiesen. Nutzer von Partydrogen seien in der Regel gesundheitsbewusst und ließen sich von dubiosen Inhaltsstoffen abschrecken. „Wer kommt schon während eines Festivals zur Drogenberatung?“ Die Wahrscheinlichkeit sei größer, wenn damit ein Drug-Checking verbunden ist. 

Drogen-Check: Beabsichtigt ist ein wissenschaftlicher Ansatz

Tögel-Lins soll in der Studie die Zuständigkeit für Prävention und Beratung übernehmen. Für die Leitung des Labors ist Volker Auwärter vom Universitätsklinikum Freiburg genannt, für die des Gesamtprojekts Martin Schmid von der Hochschule Koblenz. Er hat den Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Mit sozialwissenschaftlichen Forschungsansätzen soll analysiert werden, wie ein solches Integriertes Drug-Checking in Hessen umgesetzt werden kann und welche Wirkungen dabei zu erwarten ist, heißt es in der Projektskizze. „Ziel ist die Verhinderung von Abhängigkeiten, die Verminderung der Häufigkeit des Substanzkonsums und die Verhinderung von gefährlichen Konsumhandlungen.“ 

Der Berliner Ansatz ist nicht der wissenschaftliche, den Hessen verfolgt. Die Bundeshauptstädter gehen auch einen anderen Weg. Die Projektverantwortlichen haben ein Rechtsgutachten erstellt, wonach das Projekt nicht gegen Paragraf 3 des Betäubungsmittelgesetzes verstößt. Das Papier befindet sich derzeit in der Prüfung von Senat, Polizei und Staatsanwaltschaft, sagt Harrach. „Wir rechnen für Mai mit einer Entscheidung.“ 

Die Experten in Wiesbaden vertreten hingegen bisher die Auffassung, dass die Genehmigung der Bundesbehörde zwingend ist, sagt Minister Klose. „Die Duldung unserer Staatsanwaltschaft, als Erweiterung des Frankfurter Wegs, reicht nicht aus.“ Was auch am Konzept liege, das Einsätze an mehreren Standorten in Hessen vorsehe – „und wir deshalb die Zustimmung aller Staatsanwaltschaften in Hessen benötigen würden“. Solange über den Antrag nicht abschließend entschieden sei, wolle das Ministerium nicht von dem Konzept abweichen.

Glossar:

Das Betäubungsmittelgesetz regelt in Paragraf 3 die Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln. Demnach bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, wer „Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder ausgenommene Zubereitungen herstellen will“. Eine Erlaubnis für Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut demnach „nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen“.

Der Frankfurter Weg entstand angesichts der Zuspitzung des Drogenproblems Ende der 80er-Anfang der 90er Jahre mit dramatisch wachsenden HIV-Infektionen und Drogentoten. Der pragmatische und akzeptierende drogenpolitische Ansatz wurde zum Vorbild für viele Kommunen im In- und Ausland.

Der Schutz der Bürger und die Minderung des Schadens für die Drogenkonsumenten werden als wichtig angesehen. Repressive Maßnahmen wenden sich ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen, nicht gegen die Süchtigen. Sie sind eng verknüpft mit gesundheits- und sozialpolitischen Hilfe für die Abhängigen. Es gibt ein jährliches Drogenmonitoring und Maßnahmen zur Suchtprävention und Frühintervention. (jur)

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