Justiz

Tod im Dorfteich und die Frage nach dem Schuldigen

Ein Prozess soll klären, ob der Bürgermeister von Neukirchen eine Gefahrenstelle ungesichert ließ. Drei Kinder ertranken.

Eine Gemeinde in Hessen und sorgte bundesweit für Trauer und Bestürzung: Drei Geschwister ertrinken an einem Sommerabend im Juni 2016 in einem Dorfteich in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). Ab Donnerstag, 9. Januar, muss sich nun der Bürgermeister der 7000-Einwohner-Gemeinde zwischen Marburg und Bad Hersfeld vor Gericht verantworten. Rathaus-Chef Klemens Olbrich (CDU) ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Verantwortlicher versäumt zu haben, den Teich als potenzielle Gefahrenquelle einzuzäunen.

Die Ereignisse des 18. Juni 2016 verfolgen Olbrich laut eigener Aussage in Gedanken noch immer: „Das belastet mich. Die Bilder werden mir Zeit meines Lebens nicht mehr aus dem Kopf gehen“, sagte der 62-Jährige der dpa. Er eilte am Abend sofort zum Unglücksort und sah die drei in einer Garage aufgebahrten Kinderleichen. Einsatzkräfte hatten sie erst einmal dorthin gebracht.

Bei den Opfern handelte es sich um die fünf, acht und neun Jahre alten Kinder einer nahebei wohnenden Familie. Der elfjährige Bruder hatte seine spielenden Geschwister am Abend gesucht. Als er das Unglück sah, alarmierte er Nachbarn und diese dann die Rettungskräfte. Laut den Ermittlern konnten der fünfjährige Junge und seine achtjährige Schwester nicht schwimmen. Der Neunjährige konnte schwimmen, er kam in dem trüben, 40 Meter breiten und ein bis zwei Meter tiefen Teich dennoch ums Leben. Die Familie verlor auf einen Schlag drei ihrer damals sechs Kinder.

Bruder suchte Geschwister

Am Tag nach dem Unglück traten die Eltern nicht öffentlich in Erscheinung. Auch in der Folgezeit hielten sie sich zurück. Der Bürgermeister äußerte sich zunächst nicht, später aber bereitwillig zu dem Fall. Für den ersten Prozesstag hat sein Anwalt eine umfangreiche Einlassung seines Mandanten angekündigt.

Nach langem juristischen Hickhack um die gerichtliche Zuständigkeit wird die Schuldfragenun am Amtsgericht Schwalmstadt aufgearbeitet. Der Verteidiger des Kommunalpolitikers, Karl-Christian Schelzke, beschreibt seine Erwartung an den Prozess mit einem Wort: „Freispruch“. Kein Mensch habe zuvor in dem Teich eine potenzielle Gefahrenquelle gesehen. „Es gibt Schicksale, für die es keinen Schuldigen gibt. In unserer Vollkaskomentalität nehmen wir Deutschen an, man könne immer einen Schuldigen finden.“ Er sprach von „ungünstigen Umständen“, die zum Tod der Kinder geführt hätten.

Wichtig für den Prozess ist, um welche Art von Teich es sich handelt. Olbrich, gelernter Jurist und seit mehr als 25 Jahren im Amt, sprach von einem „Fischteich“ oder „Freizeitteich“, der keines Zaunes bedürfe. Schelzke sprach von einem „Badeteich“. Für die Staatsanwaltschaft ist es ein „Löschwasserrückhalteteich“ – und für den hätten Sicherungspflichten bestanden. Für solche Wasserreservoirs für die Feuerwehr gibt es Vorschriften. Sie enthalten die Bestimmung, dass er von einem 1,25 Meter hohen Zaun umgeben sein muss.

Fall von bundesweiter Bedeutung

Da so ein Unglück vielerorts hätte passieren können, räumt Schelzke dem Fall bundesweite Bedeutung ein. „Viele Bürgermeister schauen gespannt auf das Verfahren und fragen sich, ob sie womöglich besser etwas einzäunen oder sichern sollten.“ Laut Strafgesetzbuch liegt der Strafrahmen für fahrlässige Tötung bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.

Schelzke ergänzt, der Bürgermeister hätte die Entscheidung zur Einzäunung gar nicht allein fällen können. „Dafür wäre ein Beschluss des Magistrats erforderlich gewesen. Weil der Teich seit Ewigkeiten aber so liegt, ist es unwahrscheinlich, dass der Magistrat zugestimmt hätte.“ Zumal es nie Anhaltspunkte gegeben habe, dass der Teich eine Gefahr darstelle. „Nie hat irgendjemand darauf hingewiesen. (dpa)

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