Gewerbesteuer

Gemeinde sendet Hilferuf an das Land

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Großkrotzenburg sieht sich überfordert. Es soll dem Betreiber des Kraftwerks Staudinger einen Millionenbetrag an Gewerbesteuer zurückzahlen - nicht zum ersten Mal.

Die gut siebeneinhalbtausend Einwohner zählende Kommune steht finanziell mit dem Rücken an der Wand – wieder einmal, aber nun noch ein Stück dichter. Großkrotzenburg muss einen Millionenbetrag an den Betreiber des Kraftwerks Staudinger, einst Eon, heute Uniper, überweisen, weil zu viel Gewerbesteuer vorausgezahlt wurde. Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) ist genötigt, einen Hilferuf an die Landesregierung zu schicken.

Es geht um 6,3 Millionen Euro, die die Kommune als zu viel gezahlte Gewerbesteuer in den Jahren 2004 bis 2011 von Staudinger erhielt. Genauer sind es 3,8 Millionen Euro, aber über die Jahre haben sich 2,5 Millionen Euro Zinsen angesammelt, weil die Rückzahlungsforderung erst 2020 im Rathaus vorlag, erläutert Bauroth. Das Steuerrecht gibt eine Verzinsung von sechs Prozent vor. „Der Gemeindevorstand hat ein Schreiben an das hessische Finanzministerium und den Main-Kinzig-Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde geschickt, um die Situation darzustellen“, sagt Bauroth.

Weder von der einen noch von der anderen Behörde gab es bislang ein Signal. „Wir warten“, sagt Bauroth. Mit der Zahlung konnte hingegen nicht gewartet werden. Entsteht das „dicke Minus“ im ersten Halbjahr, geht es in die Bemessungsgrundlage für das kommenden Jahr, also 2021 ein, was sich auf die kommunalen Schlüsselzuweisungen günstig auswirkt, heißt es. Bauroth erhofft vom Kreis, dass es für Großkrotzenburg zusätzlich eine Entlastung bei der Schulumlage gibt und Wiesbaden dem Ort mit einem Liquiditätskredit etwa aus dem Landesausgleichstock unter die Arme greift.

Mit Millionen Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer steht Großkrotzenburg nicht allein dar, so hatte etwa jüngst Langenselbold 23 Millionen Euro an einen Industriebetrieb zahlen müssen. Allerdings sind Gewerbesteuerretouren in Großkrotzenburg nicht selten. Auch Bauroths Amtsvorgänger bekamen nicht nur Geld von Staudinger, es gab schon Rückzahlungen von mehr als zehn Millionen Euro.

Fast der gesamte Luxus, den sich die kleine, von der Gebietsreform in den 1970er Jahren verschont gebliebene Kommune für seine Bürger leistete, als noch alle Schlote des Kohlekraftwerke qualmten, ist mittlerweile dahin. Das Hallenbad hat vor 17 Jahren ein Schwimmverein gerettet, und das weit in der Region beliebte Strandbad ist verpachtet. Aus bisheriger Erfahrung mit Staudinger hat die Gemeinde zwar Rücklagen angelegt, die jedoch bei weitem nicht ausreichen, heißt es nun.

Laut Bauroth hat die Gemeinde Kontakt zu Uniper aufgenommen, um künftig zeitig zu erfahren, ob Forderungen aus zurückliegende Jahren zu erwarten sind. Der Ausgang sei noch ungewiss. Bauroth muss nun einen Nachtragshaushalt aufstellen. Eine weitere umstrittene Erhöhung der Grundsteuer? „Das wäre die Ultima Ratio.“ Davor steht aber auch der Wählerverein „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“, der sich ob der letzten Steueranhebung gründete und bei der Kommunalwahl 2021 antreten will. In einer dramatisch formulierten Mitteilung fordert die Initiative nun von Bauroth einen Kassensturz, um „die gegenwärtige Finanzsituation ungeschminkt zu veröffentlichen“.

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