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Diskussion um Schülerticket in Groß-Gerau

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SPD-Landtagsabgeordneter Gerald Kummer hält die derzeitige Erstattungsregelung bei der Schülerbeförderung für ungerecht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) unterstützt die Forderung des neu gewählten Kreiselternbeirats im Kreis Groß-Gerau, die bestehende gesetzliche Regelung zur Schülerbeförderung in Hessen zu ändern. Stefan Stein, der jüngst wiedergewählte Vorsitzende des Groß-Gerauer Kreiselternbeirats, fordert – ebenso wie der Landeselternbeirat – ein kostenfreies Ticket für alle hessischen Schüler. Mit dem Schülerticket können seit August 2017 Schüler sowie Auszubildende, die in Hessen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Hessen liegt, für 365 Euro im Jahr in ganz Hessen sowie in mehrere angrenzende Gebiete, wie nach Mainz, Eberbach und Warburg, mit Bussen und Bahnen fahren. Der Geltungsbereich des Schülertickets entspricht dem des Hessentickets.

Ob die Eltern das Ticket zahlen müssen, hängt allerdings davon ab, wie weit das Kind von der jeweiligen Schule entfernt wohnt. Laut dem Hessischen Schulgesetz haben Schüler zwar Anspruch darauf, kostenfrei in die nächstgelegene Schule gefahren zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn der Schulweg für Grundschüler mehr als zwei Kilometer beträgt oder wenn Schüler der Sekundarstufe 1, der Grundstufe der Berufsschule oder solche mit einem besonders gefährlichen Schulweg mehr als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen. Es kann also sein, dass ein Schüler gerade noch innerhalb dieser Mindestentfernungszone um die Schule wohnt, das Nachbarskind aber nicht mehr, so dass für den einen Schüler die Kosten erstattet werden, für den anderen aber nicht.

SPD-Politiker Kummer findet das ungerecht. Er schreibt in einer Mitteilung, dass er das Thema bereits im Landtagswahlkampf thematisiert habe. Aus seiner Sicht „schafft das Land durch die Bezugsbedingungen des kostenfreien, landesweit gültigen Hessentickets künstlich und ohne Not Konkurrenz zwischen ganzen Schülergruppen“. Kummer befürwortet zwar, dass das Schülerticket alle Freizeitaktivitäten mitumfasse. Schlecht sei aber, dass nur ein Teil der Schüler davon profitiere. Daher unterstütze er die Forderungen des Kreiselternbeirats, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Um für Abhilfe zu sorgen, müsse das Land nur einen Artikel des Schulgesetzes ändern und aufgrund der Konnexität die gestiegenen Kosten der Schulträger übernehmen. „Damit wären die Fairness und die Gleichbehandlung zumindest bei der Schülerbeförderung wieder hergestellt“, meint der Riedstädter SPD-Landtagsabgeordnete.

Nach Angaben von Marco Kreuter, dem Sprecher des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, würde eine großzügigere Regelung allerdings einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Der Anspruch auf Kostenerstattung nach dem Hessischen Schulgesetz sei bei der Einführung des Schülertickets nicht verändert worden. Eine Änderung des Schulgesetzes, in dem die entsprechenden Erstattungsregelungen festgelegt sind, sei derzeit auch nicht vorgesehen, so der Ministeriumssprecher.

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