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Digitale Herausforderungen

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Der Hessische Landtag plant ein Petitionsgesetz. Eine Frage lautet, ob er öffentliche Unterschriftensammlungen auf der eigenen Plattform ermöglicht.

Hessen soll erstmals ein Petitionsgesetz bekommen. Das haben CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Sie wollen damit dieses demokratische Recht stärken, das in der Verfassung garantiert wird. Andere Bundesländer haben bereits Petitionsgesetze verabschiedet.

Noch ist kein Entwurf für ein hessisches Petitionsgesetz bekannt. Die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland deutet nur an, was darin festgelegt werden soll. „In dem Gesetz sollen sich unter anderem die Regelungen zum Begriff einer Petition, der Form der Einreichung bis hin zum Verfahren wiederfinden“, sagt sie. Grünen-Sprecherin Lisa Uphoff spricht von einem „modernen und bürgerfreundlichen“ Petitionsrecht als Ziel.

Der FDP schwebt ein Gesetz vor, in dem eine Frist verankert wird, damit die Petitionen schneller bearbeitet werden. Die Linke wünscht mehr Befugnisse für den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission, damit sich das Innenministerium nicht über einstimmig gefasste Beschlüsse für ein Bleiberecht von Ausländern hinwegsetzen könne.

Doch die größte Herausforderung für den Petitionsausschuss stellt die Digitalisierung dar. Eine Konsequenz daraus hat der Landtag 2013 auf Drängen der SPD gezogen. Damals schufen die Landespolitiker, acht Jahre nach ihren Kollegen im Bundestag, die Möglichkeit zur Onlinepetition. Das bedeutet, dass Petitionen nicht mehr per Brief oder Fax eingereicht werden müssen, sondern auch online eingeschickt werden können. Rund ein Drittel der Petenten macht inzwischen davon Gebrauch.

Schon damals wurde auch über einen weit heikleren Schritt debattiert: die Möglichkeit von öffentlichen Petitionen. Bei einem Expertenforum auf Einladung der SPD warben Wissenschaftler dafür, weil sie den Kontakt zwischen Bürgern und Politik verbessern könnten. Bei einer öffentlichen Petition werden Inhalt und Begründung mitsamt dem Namen des Petenten ins Internet eingestellt. Unterstützer bekommen die Gelegenheit, sich dem Anliegen durch ihre Unterschrift anzuschließen.

„Auf Diskretion verlassen“

Ein solches Verfahren wird bereits von Plattformen wie Change.org und Open Petition praktiziert. Zum Teil überschneiden sich die Petitionen dort mit Themen, die auch den Landtag beschäftigen. „Onlineplattformen wie Open Petition stehen wir durchaus kritisch gegenüber“, sagt die CDU-Abgeordnete Heitland. Sie seien gerade nicht Teil des Petitionsverfahrens der Volksvertreter. „Es werden willkürlich Beteiligungsquoren festgelegt, und den Unterzeichnern solcher Petitionen wird suggeriert, dass durch Erfüllung der Quoren eine Petition erfolgreich sein könnte.“ Der SPD-Fachpolitiker Oliver Ulloth urteilt ähnlich. Aufgabe des Petitionsausschusses sei es, „damit aufzuräumen“, formulierte er im Parlament.

Das aber wirft die Frage auf, ob der Landtag selbst öffentliche Petitionen einführt. Nur SPD und die Linke können sich mit der Idee anfreunden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube, sagt: „Wir wollen es schon öffnen. Aber wir dürfen es den Bürgern nicht so vermitteln, als ob eine Petition durch eine längere Unterschriftenliste größere Chancen hätte.“ Jede Petition müsse gleichermaßen geprüft werden, unabhängig davon, ob sie von einer einzelnen Person oder von Tausenden getragen werde.

Die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz findet, es könne durchaus sinnvoll sein, gewisse Anliegen öffentlich zu machen und sie online zu stellen. „Der politische Druck wird erhöht, indem eine breite Öffentlichkeit hergestellt und um Unterstützung geworben wird.“ Das sollte jedoch nur nach Absprache mit den Petenten geschehen.

Christdemokratin Heitland spricht sich dagegen aus. „Für die CDU ist vor allem die Nicht-Öffentlichkeit der Behandlung von Petitionen wichtig“, betont sie. „Im Petitionsausschuss werden durchaus heikle Fälle behandelt, die Menschen verlassen sich auf unsere Diskretion.“ Auch der AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach wendet sich dagegen, dass der Landtag ausgewählte Petitionen online stellt.

Die FDP sieht diese Option sehr kritisch. „Eine Auswahl durch den Landtag würde das Recht auf Gleichbehandlung untergraben“, erklärt ihr Abgeordneter Yanki Pürsün. „Die Werbung für eine Petition muss am Ende der Petent selbst übernehmen.“

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