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„Die Stadt Wiesbaden hat die AWO nicht gerettet“

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Von: Madeleine Reckmann

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Franz Betz und Wolfgang Hessenauer haben die AWO Wiesbaden wirtschaftlich auf stabile Füße gestellt.
Franz Betz und Wolfgang Hessenauer haben die AWO Wiesbaden wirtschaftlich auf stabile Füße gestellt. © Rolf Oeser

Für den Verkauf der Liegenschaften soll es bessere Interessenten gegeben haben. Vorstand rechtfertigt sich gegen Anschuldigungen, bei der Aufklärung der Skandale nicht mitzuhelfen.

Der Verkauf der Liegenschaften der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) während der Insolvenz im Mai 2021 an die Landeshauptstadt und deren Stadtentwicklungsgesellschaft SEG ist offenbar für die AWO-Vorstandsvorsitzenden nur die zweitbeste Lösung gewesen. Favorisiert hatten Wolfgang Hessenauer, früherer AWO-Vorstandsvorsitzender und sein Stellvertreter und Nachfolger Franz Betz den Verkauf und die Rückmietung der vier Kindertagesstätten und des Pflegezentrums Robert-Krekel an den schwedischen Sozialimmobilien-Investor Hemsö. Das sagte Betz im Revisionsausschuss. Der Vorteil wäre eine Vertragsdauer von hundert Jahren und eine um drei Millionen Euro höhere Verkaufssumme als die 17 Millionen gewesen, die die Stadt später geboten habe. Kurzfristig habe die Stadt jedoch auf den Heimfallanspruch gepocht, nach dem die Immobilien auf Erbpachtgrundstücken an die Stadt fallen. Mit diesen Erläuterungen machten Betz und Hessenauer klar, dass die Stadt die AWO nicht vor der Pleite gerettet habe, wie dies im Revisionsausschuss gerne behauptet werde, sondern dass es bessere Optionen gegeben habe.

Angedroht, die Zusammenarbeit zu beenden

Die Stadtverordneten reagierten kleinlaut und betont höflich und ganz anders als in den Monaten zuvor. Vor allem die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Pro Auto hatten dem früheren Vorstandsteam mangelnde Transparenz bei der Aufklärung der AWO-Skandale unterstellt und angedroht, die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband aufzukündigen. Die Vorwürfe gingen so weit, dass sie Hessenauer und Betz verdächtigt hatten, den im AWO-Komplex unter Anklage stehenden Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) zu schützen.

Christoph Manjura hatte einen Arbeitsplatz, Telefon, PC und ein Aufgabengebiet

Diesen Vorwurf wiesen Hessenauer und Betz von sich. Anders als andere Personen, die der Scheinarbeit verdächtigt würden, habe Manjura als Referent der damaligen Geschäftsführerin Hannelore Richter einen Arbeitsplatz, Telefon, PC und ein Aufgabengebiet gehabt und sei der Belegschaft bekannt gewesen. Deshalb seien sie nicht von Scheinarbeit ausgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft lege aber andere Kriterien an als sie.

„Null Geheimnis“

Auch zu den von der Generalstaatsanwaltschaft angestrengten Ermittlungen wegen des Verdachts, Manjura habe Dienstgeheimnisse zu den Grundstücksverkäufen verraten und Betz habe ihn dazu angestiftet, äußerte sich Betz. „Selbstverständlich hat es einen Austausch von Informationen gegeben“, sagte Betz, und ja, auch von Manjuras privatem Account. Aber sie hätten einige Tage nach dem Ende der Verkaufsverhandlungen stattgefunden. „Da war null Geheimnis, da stehen Dinge drin, die wir gemeinsam verhandelt hatten“, rechtfertigte sich Betz.

Gute Kooperation mit Ermittlungsbehörden

Für die Erfolge ihrer Aufräumarbeit nach den Skandalen um Misswirtschaft, Günstlingswirtschaft und Scheinarbeit bei der AWO Wiesbaden habe sich der Ausschuss nicht interessiert, betonten Hessenauer und Betz. Es sei ihnen jedoch gelungen, den Kreisverband wirtschaftlich auf stabile Füße zu stellen und 460 Arbeitsplätze zu retten. Möglich sei das nur gewesen durch die gute Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, Finanzamt und Insolvenzsachwalter.

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