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Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag.

NSU-Ausschuss

Wissler darf nicht fragen

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Janine Wissler (Linke) kommt im hessischen NSU-Ausschuss nur noch zu Wort, wenn ihr Kollege fehlt. Deswegen flammt kurz vor der Vernehmung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein neuer Verfahrensstreit auf.

Erneut flammt ein Verfahrensstreit im NSU-Untersuchungsausschuss auf. Der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) untersagte am Mittwoch, dass mehrere Abgeordnete einer Fraktion Fragen stellen dürfen, wenn diese nur ein reguläres Ausschuss-Mitglied stellt. Das teilten mehrere Fraktionen nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Sitzung mit. Die Regelung trifft die Linke, die bisher anders verfahren ist, was Honka auch zugelassen hatte. Neben dem Obmann Hermann Schaus war auch Fraktionschefin Janine Wissler als stellvertretendes Mitglied häufig im Ausschuss anwesend und befragte Zeugen.

Die Linke sieht in der Vorschrift den Versuch, ihre Rechte kurz vor der Vernehmung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu beschneiden, der für den 26. Juni geladen ist. Bei der CDU lägen die Nerven so blank, „dass man mit allen Mitteln versucht, uns einzuschüchtern“, beklagte Schaus.

Die CDU erwiderte, sie beobachte eine „zunehmend missbräuchliche Ausübung des Fragerechts durch die Linken“. Dies sei nun beendet worden.

Der Sprecher des Landtags, Pascal Schnitzler, bestätigte die Rechtsauffassung der Union. Das Fragerecht beschränke sich auf das ordentliche Ausschussmitglied. Das stellvertretende Mitglied dürfe nur Fragen stellen, wenn das ordentliche Mitglied nicht anwesend sei.

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