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Fahrkartenkontrolle an der U-Bahn-Haltestelle Grüneburg in Frankfurt.

Schwarzfahren

Ohne Ticket in den Knast

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Schwarzfahren ist eine Straftat, für die man sogar ins Gefängnis gehen kann. Die Linke und der Richterbund wollen das ändern - doch das hessische Justizministerium wehrt sich dagegen.

In Hessen sitzen mehrere Hundert Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren sind. Die Linke im Landtag findet das „absurd“, und auch der Deutsche Richterbund fordert, den Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Im hessischen Justizministerium spricht man sich hingegen gegen eine Gesetzesänderung aus.

Was viele nicht wissen: Wer ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, riskiert nicht nur, das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt (im RMV-Gebiet: 60 Euro) bezahlen zu müssen. Dabei handelt es sich nämlich nur um eine Art Vertragsstrafe, die die Verkehrsunternehmen erheben. Tatsächlich ist vorsätzliches Schwarzfahren eine Straftat. In Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs heißt es: „Wer (...) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (...) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wiederholungstätern droht Anzeige

Das heißt aber nicht, dass jeder Schwarzfahrer mit einem Strafbefehl oder gar einem Gerichtsverfahren rechnen muss. Die Verkehrsunternehmen können, sie müssen aber nicht jeden Fahrgast anzeigen, der ohne Ticket unterwegs ist. In der Regel werden nur Wiederholungstäter bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Dass es prinzipiell ab drei Fahrten ohne Fahrausweis eine Anzeige gibt, ist eine weit verbreitete Mär. Wobei etwa die Verkehrsgesellschaft Frankfurt auf FR-Nachfrage auch nicht sagen konnte, ab wann Schwarzfahrer angezeigt werden.

Fest steht, dass in Hessen im Jahr 2016 knapp 24 000 Menschen wegen des Erschleichens von Leistungen angezeigt wurden – ein Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sofern es zu einer Verurteilung oder einem Strafbefehl kam, mussten sie eine Geldstrafe von mehreren Hundert Euro bezahlen. Und manche zahlten nicht.

Fast 400 Personen mussten ins Gefängnis

So kommt es, dass 388 Menschen im Jahr 2016 wegen Schwarzfahrens im Gefängnis saßen. Denn wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird, wandelt sie die Justiz in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Sprich: Der Verurteilte muss seine Schuld absitzen. Im Fall der Leistungserschleichung sitzen die Täter in der Regel bis zu 40 Tage ein.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, findet das geradezu grotesk. „Schwarzfahren muss raus aus dem Strafgesetzbuch“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sie könne nicht verstehen, dass das Fahren ohne Ticket härter bestraft werde als etwa Raserei auf der Autobahn, „wobei Menschenleben gefährdet werden“.

Die Linke spreche sich ohnehin für den Nulltarif in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Das Delikt Schwarzfahren dürfe es also gar nicht geben. Bis zur Abschaffung von Fahrkarten müsse der Tatbestand aber zumindest zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, sagte Wissler.

Angestoßen hatte die Debatte der Deutsche Richterbund. Der Vorsitzende Jens Gnisa sprach davon, dass alleine die Berliner Justiz mit 40 000 Schwarzfahrern pro Jahr zu tun habe. Dies führe zu einer Überlastung der Justiz. Es müsse geprüft werden, ob Schwarzfahren nach wie vor als Straftat zu behandeln sei.

Haftstrafe kostet Steuergeld

Um zu verhindern, dass Menschen ohne Ticket fahren, müssten in erster Linie die Verkehrsbetriebe mehr Anstrengungen unternehmen, sagte Gnisa. „Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen“ seien der beste Weg. Wenn die Betriebe aus wirtschaftlichen Erwägungen darauf verzichteten, „dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten“. Denn Haftplätze für Schwarzfahrer kosten Geld – in Hessen zwischen 108 und 128 Euro am Tag.

Dennoch sieht man im hessischen Justizministerium keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Sprecher René Brosius verwies im Gespräch mit der FR auf den hohen Schaden für die Verkehrsbetriebe, der durch Schwarzfahrer entstünde und den alle ehrlichen Fahrgäste ausgleichen müssten. Man mache es sich zu einfach, wenn man den Tatbestand streichen wolle, um die Justiz zu entlasten. Zumal das Delikt angesichts von insgesamt knapp 400 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr in Hessen ohnehin nicht besonders ins Gewicht falle.

Beratung zur Strafzahlung 

Dass Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis kommen, sei nur die „Ultima Ratio“, sagte Brosius. Grundsätzlich versuche die Justiz, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. So bekomme ein Verurteilter, der seine Geldstrafe nicht bezahlt, nicht sofort eine Ladung zum Haftantritt. Vielmehr gebe es – auch ohne dass der Betroffene explizit darum bittet – eine Beratung, wie die Geldstrafe bezahlt werden könne.

„Das ist wie eine Schuldnerberatung“, sagte Brosius. Die Gespräche übernähme unter anderem die Bewährungshilfe. In den Jahren 2012 bis 2015 hätten auf diese Art mehr als 300 000 Hafttage abgewendet werden können. Erst wenn es zu überhaupt keinem Ergebnis komme, werde Haft angeordnet.

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