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Die Linke will einen kostenfreien Nahverkehr (Symbolfoto)

Linken-Parteitag

Hessische Linke auf Konfrontationskurs

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Auf dem Landesparteitag in Butzbach gehen Linke-Politiker vor allem die Grünen scharf an. Bernd Riexinger wirft der Partei Opportunismus vor.

Der Applaus für Mürvet Öztürk war auffällig lang, kräftig und wohlwollend. Das passt ins Bild. Die inzwischen parteilose Landtagsabgeordnete – von den Grünen im Streit über deren Flüchtlingspolitik geschieden – war als Gast zum Parteitag der Linken in Butzbach gekommen.

Dort zurrte die Partei am Samstag ihre Eckpunkte für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres fest. Danach ist klar: politischer Hauptgegner gleich nach der AfD sind die Grünen in Bund und Land.

Kernthema der Linken ist die sogenannte sozial-ökologische Wende. Unter diesem Dach vereint die Partei ihren Anspruch auf die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten durch die Einführung einer Vermögenssteuer, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise einen kostenlosen Nahverkehr, den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen sowie den Einsatz für den Klimaschutz – eine Kampfansage in Richtung Grüne.

„Klimaveränderung ist neben Armut einer der wichtigsten Fluchtgründe“, sagte die Landtagsabgeordnete Gabi Faulhaber. Man müsse, so eine andere Rednerin, Umweltschutz und soziale Fragen zusammen denken. Die Grünen hätten das „komplett verraten. Dieses Feld wollen und können wir besetzen.“

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf den Grünen vor, in Hessen als Juniorpartner der CDU zu „jeder opportunistischen Anpassung in der Lage“ zu sein. „Die Grünen sind wie Schnittlauch, außen grün und innen hohl“, kalauerte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Erhardt unter lautem Beifall der Delegierten.

Das linke Profil weiter schärfen

In ihrem einstimmig verabschiedeten Eckpunktepapier gehen die Linken neben den Grünen und der CDU auch die SPD scharf an. Anträge, die entsprechenden Passagen zu streichen, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Appell des Delegierten Michael Riese aus Alsfeld, auf die SPD zuzugehen „statt zu warten, bis jemand von selbst zu uns kommt“, erhielt nur spärlichen Applaus.

Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz appellierte an die Delegierten, sich nicht mit Blick auf mögliche Koalitionen mit Grünen oder SPD zu verändern, sondern das linke Profil noch weiter zu schärfen. „Wir werden dafür sorgen, dass wir nicht in der Regierung verändert werden, sondern dass wir die Politik in diesem Land verändern“, rief Ko-Vorsitzender Jan Schalauske.

Ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik blieb die Linke treu. Dazu gehört das „Bleiberecht für alle“, wie es im Eckpunktepapier genannt ist. „Jeder hat das Recht zu entscheiden, wo er leben will“, sagte dazu der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken. „Selbst wenn sie alle zu uns kommen würden, hätten wir eine Bevölkerungsdichte wie Holland, wo ist das Problem?“, so Wilken weiter.

Die Linke ist derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2013 schaffte die Partei mit 5,2 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. 2018 sollen es deutlich mehr werden. Eine Koalition und damit Regierungsbeteiligung der Linken scheint aber in weiter Ferne. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte dazu: „Mit Opposition kann man manchmal mehr verändern, als als Teil der Regierung.“

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