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Justizia ist wachsam (Symbolbild).

Abschiebung

Hessen muss einen Asylbewerber zurückholen

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Die Abschiebung eines Jesiden nach Russland war rechtswidrig, entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen. Dem 27-Jährigen wurde die Ablehnung seines Asylantrags nicht zugestellt.

Hessen muss einen abgeschobenen russischen Asylbewerber zurückholen, weil die Abschiebung rechtswidrig war. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen teilte am Dienstag mit, das Verwaltungsgericht Gießen habe eine Rückabwicklung veranlasst. Der Hessische Rundfunk hatte zuvor über den Fall berichtet.

Der 27 Jahre alte Mann war am 13. November vergangenen Jahres aus seiner Unterkunft in Biedenkopf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) abgeholt und nach Russland ausgeflogen worden. Er hatte 2015 zusammen mit seiner Mutter Asyl beantragt. Als Angehörige einer religiösen Minderheit, der Jesiden, würden sie in Russland verfolgt.

Die Mutter des Mannes sitzt nach Darstellung ihres Anwalts nach einem Schlaganfall im Rollstuhl und ist auf Hilfe angewiesen. Für sie gelte ein Abschiebeverbot.

Das Gericht stellte fest, dass dem Mann die Ablehnung seines Asylantrags nicht zugestellt worden sei. Weil er das Schreiben nicht erhalten habe, habe er nicht fristgerecht gegen die Ablehnung klagen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe die Ablehnung für rechtskräftig erklärt, daraufhin habe das Regierungspräsidium die Abschiebung vollzogen, so der RP-Sprecher. Laut Innenministerium gab es in den vergangenen drei Jahren in Hessen keine Fälle, in denen sich eine Abschiebung als unrechtmäßig herausgestellt hat. Im April allerdings hatten Anwohner und die Intervention einer Anwältin in Witzenhausen die Abschiebung eines Syrers verhindert. Wie sich herausstellte, wäre diese Abschiebung ebenfalls rechtswidrig gewesen.

Die Linke im Landtag kritisierte die Abschiebepolitik der Landesregierung als inhuman, die Voraussetzungen würden nicht sorgfältig genug geprüft.

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