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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät im Palantir-Untersuchungsausschuss unter Druck.

Palantir-Ausschuss in Hessen

Gutachten bringt Innenminister in Not

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Im Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen weist ein Experte darauf hin, dass es zu der Polizei-Software des umstrittenen US-Unternehmens Alternativen gibt. Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät damit unter Druck.

Im Palantir-Untersuchungsausschuss gerät Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck. Er hatte behauptet, dass er den Auftrag für eine Polizei-Software an das umstrittene US-Unternehmen Palantir vergeben habe, weil andere Firmen keine vergleichbaren Leistungen angeboten hätten.

Das trifft nach den Erkenntnissen des Gutachters Sachar Paulus nicht zu. Der Mannheimer Informatik-Professor war aus dem Palantir-Untersuchungsausschuss des Landtags beauftragt worden, diese Frage zu klären.

In der Expertise, die der FR vorliegt, heißt es: „Neben Palantir können auch andere Anbieter vergleichbare Leistungen erbringen.“ Mit IBM, SAP und SAS gebe es drei Unternehmen, deren Programme die Anforderungen „vollständig“ abdecken könnten. Programme der Firma Rola würden zumindest einen Teil der Erfordernisse erfüllen. Auch bei Microsoft und Oracle scheine es Lösungen zu geben. Die öffentlich verfügbaren Informationen ließen aber bei diesen beiden Firmen keinen zuverlässigen Schluss zu.

Die SPD kommt zu dem Ergebnis, mit dem Gutachten breche Beuths Argumentation „wie ein Kartenhaus“ zusammen. Die Linke sieht sich in der Annahme bestätigt, dass der Minister „auf Biegen und Brechen“ Palantir habe beauftragen wollen. Die CDU sprach hingegen von einem Gutachten „ohne Relevanz“. Nur Palantir sei „angesichts der akuten Terrorgefahr sofort in der Lage“ gewesen, alle Anforderungen der hessischen Polizei zu erfüllen, sagte CDU-Obmann Holger Bellino.

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