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Bernadette Weyland.

Weyland-Rede

Empörung über Fraport-Zitat

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SPD und Linke sind entsetzt: Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland hat in einer Rede teilweise wörtlich den Text des Flughafenbetreibers übernommen - ohne dies transparent zu machen.

Eine Rede der hessischen Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU), die teilweise wörtlich einem Text des Flughafenbetreibers Fraport entsprach, stößt im Landtag auf Kritik von SPD und Linken. „Dass ausgerechnet eine schwarz-grüne Landesregierung ihre Reden aus Fraport-Texten übernimmt, hat ein besonderes Geschmäckle“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß.

Weyland scheidet Ende August aus dem Staatssekretärsamt aus, um sich ihrer OB-Kandidatur für die CDU in Frankfurt zu widmen. Im Februar hatte sie im Landtag eine Rede über Gesellschaften gehalten, die Fraport auf Malta gegründet hat. Die Linke sieht darin „Steuerflucht“, was das Unternehmen und die Landesregierung bestreiten. Als darüber auf Antrag der Linken im Landtag debattiert wurde, hatte Weyland in ihrer Rede Teile eines Statements von Fraport übernommen, ohne dies zu kennzeichnen. Allerdings hatte sie an einer anderen Stelle ihrer Rede darauf verwiesen, dass sie Zahlen von Fraport verwende. Deswegen spricht das Finanzministerium davon, Weyland sei „offen und transparent“ vorgegangen.

Für die SPD zeigt der Vorgang, dass die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „heuchlerisch“ sei. Die CDU kritisiere, dass Weil einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet habe, während Weyland sich gleich bei den Texten eines Unternehmens mit Landesbeteiligung bediene und diese vortrage. „Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig“, urteilte Weiß.

Die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, kommentierte: „Wenn ein Regierungsmitglied eins zu eins die Positionen eines Konzerns vertritt und sich diese zu eigen macht, ist das per se hochproblematisch.“ Im vorliegenden Fall habe Staatssekretärin Weyland „auch noch direkt gegen die Landesinteressen gesprochen, weil Fraport durch Briefkastenfirmen der öffentlichen Hand Steuern vorenthält“.

Die flughafenkritische Bürgerinitiative Sachsenhausen hat den Eindruck gewonnen, dass Weyland „die rein wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers“ vor die Interessen der belasteten Bürger stelle. Angesichts der Landtagsrede fragt BI-Sprecher Wolfgang Heubner nun: „Was unterscheidet sie hierbei noch von einer Pressesprecherin des Flughafenbetreibers?“

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