Protest

Beuth verurteilt Demobeteiligung

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Der Minister hält die Linksjugend Solid für linksextremistisch und sieht eine Beteiligung an einem breiten Bündnis als Beleg. Dabei war dabei sogar die Landesregierung mit von der Partie.

Es war ein breites Bündnis, das vor einem Jahr den reaktionären und klerikalen Gruppierungen entgegentrat, um den hessischen Sexualkunde-Lehrplan zu verteidigen. Fast 100 Gruppierungen, von SPD, Grünen und Linken bis zum DGB und Pro Familia, mobilisierten gemeinsam „für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“. Sie stellten sich am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden der selbst ernannten „Demo für alle“ entgegen.

Einer Gruppe wird ihre Beteiligung an dem Aufruf nun zum Vorwurf gemacht: der Linksjugend Solid in Wiesbaden. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird sie unter den „offen extremistischen Zusammenschlüssen in und bei der Partei Die Linke“ geführt. Zum Beleg heißt es: „In Wiesbaden beteiligte sich die Linksjugend Solid zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten gegen die ,Demo für alle‘“.

Ähnlich hatte die Verfassungsschutz-Vertreterin Iris Pilling bei einer Landtagsanhörung über Extremismus im Herbst 2016 argumentiert. Das verwunderte die Landtags-Linken, die bei Innenminister Peter Beuth (CDU) nachfragten.

Beuth kommt nun zu dem Schluss, dass die Demo für Akzeptanz und Vielfalt zwar eine „zum überwiegenden Teil von nichtextremistischen Gruppierungen getragene Veranstaltung“ gewesen sei. Es habe aber „eine linksextremistische Beteiligung“ gegeben.

Linksextremisten nutzten solche Bündnisse, „um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für ihre Inhalte und ihr Vorgehen zu erhalten“, warnt der Minister. So hätten sie einen „Ermittlungsausschuss“ und „Demosanitäter“ organisiert.

Jo Dreiseitel (Grüne) soll gesprochen haben

Unter den 95 zur Demo aufrufenden Organisationen hätten sich acht linksextremistische Gruppierungen befunden, urteilt Beuth. Zu ihnen zählt er die Wiesbadener Linksjugend Solid. Sie bekenne sich zum Ziel eines „grundsätzlichen Systemwechsels“ und arbeite in einem Infoladen linker Projekte mit extremistischen Parteien wie der DKP oder der MLPD und dem Verein Rote Hilfe zusammen.

Unbeantwortet lässt Beuth die Frage, ob ein Mitglied der Landesregierung bei der „sogenannten linksextremistisch beeinflussten Demonstration als Redner aufgetreten“ sei. Darüber lägen dem Innenministerium „keine abschließenden Informationen“ vor. Laut Organisatoren hatte der damalige Integrations-Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) bei der Veranstaltung gesprochen.

Die Linken im Landtag sehen in dem Vorgang einen „Beleg dafür, wie tendenziös das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet“. Ihr Innenpolitiker Hermann Schaus nennt es „dreist“, einer Organisation zum Vorwurf zu machen, dass sie zu einer Veranstaltung aufgerufen habe, bei der sogar die Landesregierung vertreten war. „Für uns ist das Thema noch nicht beendet“, sagte er der FR.

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