Die Kommunalpolitik als Baustelle
Nach dem Aus der Koalition werden die Karten neu gemischt
FRIEDRICHSDORF - Es hat dieses Mal lange gedauert, bis die Friedrichsdorfer Stadtpolitik im neuen Jahr wieder in Gang gekommen ist. Was aber vor allem am Terminplan der Politik liegt, die den Beginn der Sitzungsperiode erst ab Ende Februar, Anfang März vorgesehen hat. Umso mehr ist dieser Tage geboten. Dafür sorgt in erster Linie das Ende der Koalition von Grünen, FWG und SPD in der Stadtverordnetenversammlung in der vorigen Woche. Ein Paukenschlag, der auch diese Woche weiter Wellen schlagen dürfte.
Gespannt sein darf man auf die nächsten Gremiensitzungen. Zum einen wie sich die neue Situation in der Praxis auswirkt, da Beschlüsse nun mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden müssen. Und auch atmosphärisch dürften die Karten neu gemischt werden. Erste Aufschlüsse darüber könnte das Stadtparlament liefern, das diesen Donnerstag zusammenkommt.
Für Liberale kein überraschendes Aus
Nicht zuletzt darf man spekulieren, ob nicht bereits im Hintergrund an einer anderen Koalition gezimmert wird, egal welcher Couleur. Gewisse Präferenzen einzelner Gruppierungen sind ja bekannt. Am Montagabend standen wichtige Fraktionssitzungen, vor allem der Ex-Koalitionspartner Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) und der SPD an. Beide wurden wohl vom Schritt der Grünen überrascht, das klang zumindest aus den ersten Äußerungen heraus. Von daher fielen die bisherigen Stellungnahmen eher übersichtlich aus, die SPD behielt sich ein Statement explizit bis nach der Fraktionsrunde vor. Und die FWG rätselte noch über den „initialen Grund“ für den Bruch, wie man mitteilte.
Jenseits der Ex-Koalition liegen aber weitere Äußerungen aus den Reihen der Parlamentsfraktionen und auch von außerhalb vor. Zunächst die Stellungnahme der FDP, die bekanntlich zusammen mit der CDU die Oppositionsrolle ausübt. „So ganz überraschend kam das Aus der Koalition aus Grünen, FWG und SPD für die Friedrichsdorfer Liberalen nicht, allenfalls der Zeitpunkt war überraschend“, sagt Fraktionsvorsitzender Jochen Kilp.
Friedrichsdorf sei in einem wirtschaftlich schwierigen Jahr. Darüber hinaus habe man sich vorgenommen, die Stadt möglichst schnell klimaneutral zu machen. „Das sind große Aufgaben, für deren Bewältigung alle politisch Verantwortlichen möglichst an einem Strang ziehen sollten“, sagt Kilp und fügt hinzu: „Ohne die feste Koalition hätten wir schon bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gemeinsam mit der Verwaltung die Sparanstrengungen verstärken und den Bürgern Steuer- und Gebührenerhöhungen mindestens teilweise ersparen können.“ Letzteres bekanntlich ein Kernanliegen der Friedrichsdorfer FDP. Für die Zukunft sind die Liberalen optimistisch. „Jetzt werden notwendigerweise Gesprächskanäle wieder geöffnet werden müssen, die ein wenig versiegt waren.“, hofft der Ortsvorsitzende der Liberalen, Fabian Höhn. „In unserem Parlament sitzen gute Leute mit guten Ideen. Wenn die sich bemühen, die Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewältigen, kann viel Sinnvolles entstehen.“ Ein wichtiger Schritt sei die von der FDP beantragte Gründung einer Task Force mit Vertretern aller Fraktionen, die ab sofort gemeinsam mit der Verwaltung die Zukunftsaufgaben und -ausgaben priorisieren, Sparpotenziale entdecken und Schwerpunkte für den nächsten Haushaltsplan setzen solle. „Das ist doch die ideale Grundlage für offene Gespräche und eine gemeinsame Politik zum Wohle Friedrichsdorfs.“, sagt Höhn.
Auch die Freien Wähler Friedrichsdorf melden sich zu Wort. Die Gruppierung hat sich im vorigen Jahr neu in Friedrichsdorf gebildet und zeigt sich mit Blick auf die kommenden Landtags- und auch Kommunalwahlen ambitioniert. „Grundsätzlich finden wir es nicht toll, wenn Koalitionen brechen. Im Falle des Auseinandergehens von FWG und Grüne im Stadtparlament sehen wir dies jedoch als längst notwendig gewordenen Schritt.“
Die Freien Wähler Friedrichsdorf verfügten grundsätzlich über die gleichen politischen Wurzeln wie die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, heißt es weiter. Im Hinblick auf die jüngsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung habe man jedoch das Gefühl gehabt, „dass die für eine freie Wählergemeinschaft typische bürgernahe Sachpolitik nicht mehr stattfindet“. Dabei bezieht man sich unter anderem auf Gebühren- und Steuererhöhungen sowie die nach Meinung der Partei überteuerte Stadtbücherei: „Wir sehen daher den jetzt stattgefundenen Bruch - aufgrund der unterschiedlichen Betrachtungsweisen innerhalb der Koalition - als logischen Schritt. Wenngleich wir uns diesen vonseiten der FWG gewünscht hätten.“