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Die finanziellen Verflechtungen der AWO Wiesbaden und AWO Frankfurt

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Von: Madeleine Reckmann

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Die Arbeitsverträge hat die AWO Wiesbaden geschlossen, das Geld dafür kam aus Frankfurt.
Die Arbeitsverträge hat die AWO Wiesbaden geschlossen, das Geld dafür kam aus Frankfurt. © Michael Schick

Die Scheinarbeitsverhältnisse wurden mit dem Geld der Stadt Frankfurt bezahlt. Das könnte zur Folge haben, dass Verurteilungen ausbleiben.

Es war ein ausgeklügeltes System von Täuschungen, das die Verantwortlichen der beiden Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden und Frankfurt ausgeheckt haben sollen: Die komplizierten Verflechtungen zwischen Frankfurt und Wiesbaden ermöglichten es, große Summen Geldes zu transferieren, um ein System von Scheinarbeitsverhältnissen zu finanzieren. So stellt es ein leitender Ermittler der Frankfurter Polizei vor dem Amtsgericht Wiesbaden dar.

Ein Gehalt, das das Studium ermöglichen sollte

Der Polizist war geladen worden, um den Fall des Wiesbadener CDU-Politikers Wolfgang Gores und seiner Tochter aufzuklären. Der 62 Jahre alte Vater ist wegen Anstiftung zur Untreue und die 1986 geborene Tochter wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Der Vater soll der Tochter bei der AWO Wiesbaden einen Job in der Flüchtlingshilfe verschafft haben, für den sie nichts zu arbeiten brauchte, aber von 2017 bis 2019 insgesamt 53 000 Euro netto bezog. Das Geld sollte es der studierten Ethnologin nach einem missglückten Start ins Berufsleben ermöglicht, Soziale Arbeit zu studieren. Das Arbeitsgericht Freiburg hatte die Tochter bereits zu einer Geldstrafe von 70 000 Euro verurteilt. Sie legte Berufung ein.

AWO Frankfurt soll bei Abrechnung betrogen haben

Ausgangspunkt für die Ermittlungen sei der Betrugsverdacht zum Nachteil der Stadt Frankfurt gewesen, berichtet der Ermittler. Die AWO Frankfurt steht im Verdacht, bei der Abrechnung für die Betreuung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt falsche Angaben gemacht zu haben. Der Fall Gores sei nach einer anonymen Anzeige im Februar 2020 in den Blick geraten. Tatsächlich sei der Name in einer internen Liste aufgetaucht, aber ohne eine Tätigkeit zu nennen. Auf dieser Liste würden auch die Namen anderer Nutznießer von Scheinarbeitsverhältnissen stehen, teils mehrfach aufgeführt.

Vorteil in der Politik erhofft

Die Befragungen hätten ergeben, dass keiner der Angestellten die Tochter kannte, führt der Polizist aus. Die Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter habe den Arbeitsvertrag ausgestellt, ohne die Personalabteilung und den Betriebsrat einzubeziehen. Der Gedanke liege nahe, dass Richter sich von der Gefälligkeit dem CDU-Politiker gegenüber einen Vorteil erhoffte, so der Polizist. Vater und Tochter hatten zuvor zugegeben, dass die Tochter das Gehalt ohne Gegenleistung erhalten habe. Bei Vertragschluss sei das aber so nicht beabsichtigt gewesen.

Hohe sechsstellige Beträge nach Wiesbaden transferiert

Das mutmaßliche Scheinarbeitsverhältnis ist eines von vielen bei der AWO Wiesbaden, berichtet der Ermittler. Geregelt worden seien die Machenschaften im Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag der beiden Kreisverbände. In dem Vertrag habe die AWO Wiesbaden dem Frankfurter Verband Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte zugesagt. Diese Leistungen habe sie der AWO Frankfurt in Rechnung gestellt. Auf diese Weise seien hohe sechsstellige Beträge, die die Stadt Frankfurt der AWO Frankfurt für die Flüchtlingsarbeit überwiesen hatte, nach Wiesbaden gelangt. Mit dem Geld habe die AWO Wiesbaden die zahlreichen Scheinarbeitsverhältnisse, Honorare und den Lohn für Minijobs gezahlt. Mit den lukrativen Posten seien überwiegend AWO-Mitarbeiter:innen aus Frankfurt bedacht worden. Die Arbeitsverträge stellte die AWO Wiesbaden aus.

Ohne Schaden kein Betrug

Da das Geld für Gores‘ Tochter aus Frankfurt kam, bezweifelt Rechtsanwalt Bernhard Lorenz, dass es zu einer Verurteilung kommen werde. Die Stadt Frankfurt zahlte der AWO Frankfurt ein Budget. Wenn nicht nach konkreter Leistung abgerechnet werde, so Lorenz, könne es auch keinen Rechtsgrund für Betrug geben. Dies könnte zumindest bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Stadt Frankfurt den Vertrag mit der AWO auflöste. Ende 2018 übergab die Stadt die Unterkünfte anderen Trägern. Der Arbeitsvertrag mit der Tochter sei dann verändert, das Gehalt halbiert worden. Aber die Tochter kündigte ihn erst 2019, als die AWO wegen ihres Geschäftsgebarens in die Schlagzeilen geriet.

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