Die fetten Jahre sind einstweilen vorbei
Kreistag verabschiedet Haushalt / 10,5 Millionen Euro Defizit und erhöhte Kreisumlage
HOCHTAUNUS - Einnahmen in Höhe von 531 Millionen Euro, davon allein 250,5 aus der Kreis- und Schulumlage, Ausgaben von 542 Millionen Euro, 10,5 Millionen Euro Defizit, das nur aus der Rücklage ausgeglichen werden kann - finanziell gut geht es dem Hochtaunuskreis gerade nicht. 2026, so weit reicht die mittelfristige Finanzplanung, liegen als Liquidität nur noch 900 000 Euro im Sparstrumpf. Größere Defizite lassen sich damit kaum mehr stopfen. Dennoch verabschiedete der Kreistag am Montag den Haushaltsplan für 2023, mit dem Stimmen der CDU/SPD/FW-Koalition. Grüne, FDP, AfD und Linke lehnten ihn ab.
Die Grünen hatten ihre bereits im Finanzausschuss abgelehnten Anträge wiederholt: Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage, Sperrvermerk für die geplanten 70 zusätzlichen Stellen und schnellere Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Sollte das so kommen, werde man zustimmen, wenn nicht, nicht. Die Hoffnungen zerschlugen sich jedoch.
CDU-Fraktionssprecher Gregor Sommer erklärte, die Lage sei ernst und werde bei weiter steigenden Sozialleistungen, sinkenden Einnahmen und zwingend notwendigen Investitionen so schnell wohl nicht besser. „Wünsch-dir-was-Haushalte“ seien perdu, im Landkreis müsse man sich auf Einschränkungen einstellen, wozu auch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zähle. Sommer nannte auch den Stellenplan alternativlos. Höhere Fallzahlen im Sozialbereich und neue Aufgaben erforderten nunmal mehr Personal. Dr. Stephan Wetzel (SPD) vermisste bei den Anträgen der Grünen „inhaltliche Tiefe“. So wünschenswert sie teilweise auch seien - es fehle an der Finanzierbarkeit. Der Landkreis sei nun mal umlagenfinanziert, an der Erhöhung der Kreisumlage führe nicht zuletzt wegen des hohen Anspruchs an die Lebensqualität auch kein Weg vorbei. FW-Sprecher Andreas Bernhardt hielt Grünen und FDP vor, die Kreisumlage nicht erhöhen zu wollen, aber keine Einsparvorschläge zu machen.
„Schwierige Zeiten“ sieht auch Grünen-Sprecherin Patricia Peveling. Die wenigen finanziellen Spielräume müssten besser genutzt werden. Stattdessen werde die Kreisumlage ohne schlüssige Begründung zulasten der Kommunen erhöht, 100 offene Stellen würden mitgeschleppt und sogar 70 zusätzliche geschaffen, wohlwissend, dass man sie in diesem Jahr kaum werde besetzen können. Die Grünen wollten jedoch keine einzige besetzte Stelle streichen, sondern nur für die neuen einen Sperrvermerk, stellte Peveling klar.
Ein flammendes Plädoyer gegen die höhere Kreisumlage hielt auch Ulrike Schmidt-Fleischer (FDP). Die Folge seien höhere Grundsteuersätze in den Kommunen, was die Bürger direkt belaste, so Schmidt-Fleischer, die über weite Strecken ihrer Rede für mehr Digitalisierung und IT-gestützte Automatisierung eintrat. Statt den Kreis digital und „smart“ zu machen und damit Personal zu sparen, sage man: „Wir haben keine Zeit, einen Zaun zu bauen, wir sind viel zu beschäftigt, die Schafe immer wieder einzufangen“. Angesichts der Defizite und der „bundesweit rekordverdächtigen“ 632 Millionen Euro Schulden sieht AfD-Mann Frank Bücken den Hochtaunuskreis „in höchster Not“. as