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Diäten im Landtag steigen auf 7366 Euro

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Von: Pitt von Bebenburg

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Im hessischen Landtag werden die Diäten derzeit nicht diskutiert.
Im hessischen Landtag werden die Diäten derzeit nicht diskutiert. © dapd

Vom 1. Juli an erhalten Abgeordnete ein Prozent mehr Geld. Eine parlamentarische Debatte über die Diäten findet nicht statt. Der Steuerzahlerbund eröffnet jetzt die Diskussion über die automatische Anhebung neu.

Die 118 Abgeordneten im Hessischen Landtag bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Ihr Grundeinkommen steigt von derzeit 7294 auf 7366 Euro im Monat. Das teilte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) dem Parlament jetzt schriftlich mit.

Dies entspricht einer Steigerung von 0,99 Prozent. So stark waren die Einkommen in Hessen durchschnittlich im Jahr 2012 gestiegen. An dieser Zahl, die das Statistische Landesamt erhebt, orientiert sich der Landtag. Parlamentspräsident Kartmann und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen erhalten jeweils die anderthalbfachen Diäten sonstiger Abgeordneter, also 11 039 Euro im Monat. Die vier Vizepräsidenten des Landtags bekommen je 25 Prozent mehr als einfache Parlamentarier, das sind jetzt 9203 Euro.

Kostenpauschale steigt ebenfalls

Zusätzlich gewährt das Parlament seinen Abgeordneten eine Kostenpauschale. Davon müssen die Parlamentarier Büromaterial, Fahrten und die Bewirtung von Gesprächspartnern bestreiten. Dieser Betrag steigt von 563 auf 574 Euro monatlich. Hier macht der Anstieg zwei Prozent aus. Um diesen Satz waren die Verbraucherpreise in Hessen im vergangenen Jahr gestiegen.

Im vergangenen Jahr waren die Diäten kräftiger angehoben worden, nämlich um mehr als zwei Prozent von 7141 Euro auf 7294 Euro. Der Grund: Die Einkommen der Bevölkerung hatten sich 2011 deutlich besser entwickelt als im Jahr danach.

Keine Debatte über Diäten

Eine parlamentarische Debatte über die Abgeordnetendiäten gibt es in Hessen schon seit einigen Jahren nicht mehr. Im Jahr 2008 hatten sich CDU, SPD und FDP nach langen Verhandlungen darauf verständigt, eine automatische Anpassung vorzusehen und ihre Höhe an die Entwicklung anderer Einkommen im Lande zu knüpfen. Die Grünen enthielten sich seinerzeit der Stimme, die Linken votierten dagegen. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim lehnte das Verfahren ebenfalls ab, da die öffentliche Kontrolle der Diätenerhöhungen mit dem Verfahren unterlaufen werde. Eine automatische Erhöhung der Diäten sei nicht zulässig, befand von Arnim. Die CDU entgegnete damals, das hessische Gesetz sehe keine automatische Steigerung der Diäten vor, weil die Abgeordnetenbezüge auch sinken könnten.

Unflexibles System

Das ist allerdings Theorie geblieben. Seit die Neuregelung in Kraft ist, gab es alljährliche Anhebungen zwischen 0,4 Prozent (2008) und 2,8 (2009 und 2011). Der Steuerzahlerbund eröffnete die Diskussion jetzt neu. Das System sei zu unflexibel, wenn ein Parlament nicht auf eine veränderte Situation reagieren könne, wie sie ein vorgezogener Wahltermin darstelle, argumentierte Verbandschef Joachim Papendick. Der jetzige Landtag ist bis Mitte Januar gewählt, könnte allerdings in den letzten Monaten wenig zu tun bekommen – denn im September wird bereits der neue Landtag gewählt.

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