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Die SPD begrüßte die Bereitschaft der Koalition, auf die Diäten zu verzichten.

Entwurf

Diäten-Erhöhung im Hessischen Landtag fällt aus

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Schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag arbeitet mit SPD und FDP an einem Entwurf, um die Diätenerhöhung auszusetzen.

Die hessischen Landtagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung. Das zeichnete sich am Dienstag in Gesprächen unter den Fraktionen und im Ältestenrat des Parlaments ab.

CDU und Grüne schlossen sich der Auffassung der Opposition an, dass eine Erhöhung der eigenen Bezüge nicht in die Zeit der Corona-Pandemie passt. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, der Frankfurter Rundschau. Er sagte, die Folgen der Pandemie träfen viele Menschen „existenziell“. Daher könne er „den Wunsch nachvollziehen“, dass die Politiker auf ihre Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten. CDU und Grüne haben nun einen Gesetzentwurf erarbeitet und beraten mit SPD und FDP darüber, ihn gemeinsam einzubringen. Danach würde die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung ausfallen.

Die SPD begrüßte die Bereitschaft der Koalition, auf die Diäten zu verzichten. Ihre Fraktionschefin Nancy Faeser hatte seit Mitte April darauf gedrungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte der FR am Dienstag, es sei gut, dass CDU und Grüne diesen Impuls nun aufgriffen.

Im Grundsatz will die schwarz-grüne Koalition ebenso wie die Opposition am hessischen System festhalten. Danach orientiert sich die Veränderung der Diäten daran, wie die Einkommen der Gesamtbevölkerung sich im Vorjahr entwickelt haben. Da sie im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent stiegen, hätten sich die Diäten der Landtagsabgeordneten, die gut 8200 Euro betragen, entsprechend erhöht.

In diesem Jahr ist wegen der Corona-Krise mit einem Rückgang der durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung zu rechnen. Entsprechend könnten die Diäten im nächsten Jahr sinken. CDU und Grüne wollen dann allerdings die Entwicklung beider Jahre, also von 2019 und 2020, in die Betrachtung einbeziehen.

Die Linke hatte als erste Fraktion bereits Anfang April einen Verzicht auf die aktuelle Erhöhung verlangt. Die AfD wiederum legte als erste Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Politik verlange den Bürgern mit Verweis auf die Corona-Pandemie „zahlreiche Entbehrungen“ ab, heißt es darin. Diejenigen, die solche Maßnahmen verordneten, müssten daher auch bereit sein, „eigene Opfer zu bringen“.

Linke und AfD sehen nicht vor, dass es im nächsten Jahr einen Ausgleich für die jetzt ausfallende Diätenerhöhung geben könnte. Vielmehr solle dann der bisherige Mechanismus wieder greifen, wonach sich die Veränderung 2021 nur auf die Entwicklung von 2020 beziehen würde. „Es wird keinen Abgeordneten an den Rand des Ruins bringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Felstehausen.

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