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„Skandal“: Gewerkschaftsbund verurteilt Löschen von Polizei-Video

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Von: Pitt von Bebenburg

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Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin.
Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin. © Screenshot

Nach dem brutalen Polizeieinsatz von Idstein sorgt der Umgang mit einem entsprechenden Video für Kritik. SPD und Linke dringen bei Minister Beuth auf Antworten.

Idstein - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt es skandalös, dass Videoaufnahmen eines polizeilichen Übergriffs in Idstein nicht gesichert wurden. „Das ist nicht nur ärgerlich, das ist ein Skandal“, sagte der Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt/Rhein-Main, Philipp Jacks, am Wochenende beim Neujahrsempfang seiner Organisation in Frankfurt.

Die Polizei in Idstein hatte es versäumt, die Aufnahmen rechtzeitig zu sichern; daher waren sie überschrieben worden. Der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gelang es, sie wiederherstellen zu lassen. Die Aufnahmen, die der FR vorliegen, zeigen, dass ein 38-jähriger Unternehmer von drei Polizisten und einer Polizistin bei dem Vorfall im Jahr 2020 brutal niedergerungen und teilweise mit der Faust geschlagen wurde.

Polizeigewalt in Idstein: „Fatales Zeichen für die Öffentlichkeit“

Mehrere Polizeibedienstete hatten die Auseinandersetzung anders dargestellt, als auf den Videos zu sehen war, und den Betroffenen angezeigt. Jacks zeigte sich erleichtert, dass die Aufnahmen rekonstruiert worden seien. „Sonst wäre das Opfer verurteilt worden“, vermutete er. Er bezeichnete es als „fatales Zeichen für die Öffentlichkeit“, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei der beteiligten Polizist:innen eingestellt hat. „Normale Bürger würden dafür bestraft werden“, sagte Jacks.

Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit den Vorgängen. Innenminister Peter Beuth (CDU) soll Fragenkataloge von SPD und Linken beantworten. Sie wollen wissen, warum das Video nicht rechtzeitig gesichert wurde, wie die Rekonstruktion der Aufnahmen möglich war und warum das so lange gedauert hat.

Idstein: Wurde umstrittener Polizeieinsatz von anderer Dienststelle untersucht?

Die Linken interessieren sich zudem dafür, welche Widerstandshandlungen dem betroffenen Mann vorgeworfen werden. Außerdem wollen sie erfahren, ob das harte Vorgehen insbesondere eines Polizisten – „das Niederdrücken des Schulter-Hals-Bereichs durch das Knie“ – Teil der polizeilichen Ausbildung und Praxis sei.

Weiter fragt die Linke an, ob eine andere Polizeidienststelle den Vorgang untersucht habe, um die Vorwürfe gegen die Beamt:innen zu klären. Beide Berichtsanträge enden mit der Frage, welche Konsequenzen das Ministerium aus dem Vorfall ziehe. Bei der Linken lautet die Formulierung: „Zieht das Innenministerium selbst personelle Konsequenzen?“. (Pitt von Bebenburg)

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