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DGB Hessen: „Wir brauchen entschlossenes Handeln“

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Von: Hanning Voigts

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Michael Rudolph (44) ist seit Dezember 2017 Vorsitzender des Bezirks Hessen-Thüringen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Foto: Christoph Boeckheler
Michael Rudolph (44) ist seit Dezember 2017 Vorsitzender des Bezirks Hessen-Thüringen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). © christoph boeckheler*

Michael Rudolph vom DGB-Bezirk Hessen-Thüringen im FR-Interview über den 1. Mai, die sozialökologische Umgestaltung der Industrie und die Lehren aus der Corona-Krise.

Herr Rudolph, am 1. Mai soll es erstmals seit Corona wieder große Kundgebungen der Gewerkschaften geben. Was ist Ihr Ziel?

Die Forderungen der arbeitenden Menschen, aber auch der Erwerbslosen, brauchen die Öffentlichkeit und die Sichtbarkeit auf den Straßen. Und die stellen wir wieder so her, wie wir das vor der Pandemie getan haben. Das Maimotto bringt auf den Punkt, worum es geht: Zukunft gemeinsam gestalten.

In den letzten beiden Jahren gab es digitale Formate. Haben die nicht funktioniert?

Wir haben das gemacht, was trotz Corona möglich war, die digitalen Formate haben besser funktioniert, als wir gedacht haben. Aber das ersetzt auf keinen Fall die gemeinsame Demonstration. Solidarität lebt vom Austausch, von der Formulierung von Forderungen, aber auch davon, sie gemeinsam auf die Straße zu tragen.

Wie ist denn die Lage nach zwei Jahren Pandemie?

Wir stellen fest, dass wir stabiler durch die Pandemie gekommen sind, als selbst die Optimisten erwartet hatten. Das liegt daran, dass wir ein funktionierendes System von Sozialversicherungen haben. Die Kurzarbeit hat uns vor großen Verwerfungen bewahrt. Insgesamt war das ein Erfolgsmodell, aber Menschen in Minijobs sind durch das Netz gefallen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen will, aber der Bereich der geringfügigen Beschäftigung darf nicht ausgeweitet werden. Es gilt jetzt, alle Beschäftigten in die Sozialversicherung einzubeziehen. In Krisenzeiten brauchen alle Beschäftigten den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Und wir brauchen außerdem ein Mindestkurzarbeitergeld.

Was sind sonst zentrale Lehren aus der Corona-Krise?

Corona hat bei einigen Themen wie ein Beschleuniger gewirkt, etwa bei der sozialökologischen Erneuerung. Die Abkehr von fossilen Energien ist nicht nur eine ökologische Frage, es geht auch um eine gerechte Verteilung von Kosten und Lasten. Ziele haben wir genug, wir brauchen jetzt einfach entschlossenes Handeln bei der Umsetzung. Das vermissen wir, auch in Hessen.

Sehen Sie das Problem, dass staatliche Hilfe in der Pandemie eher Unternehmen als Ärmeren zugute gekommen ist?

Ja und nein. Aktuell wird viel über die Preissteigerungen gesprochen, wovon Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am stärksten betroffen sind, weil die proportional mehr Geld für Miete, Energie und Lebensmittel ausgeben. Die wurden aber jetzt von der Bundesregierung auch am stärksten entlastet, das finden wir richtig. Die zentrale Frage ist die Finanzierung: Es ist skandalös, dass die Verbände der Unternehmen, die staatliche Hilfen bekommen haben, jetzt schon sagen, dass sie finanziell nicht herangezogen werden wollen. Wir werden auch nicht darum herumkommen, die Stromsteuer und auch die Mehrwertsteuer auf Energieträger abzusenken.

Kundgebungen

Die Hauptkundgebungen des DGB zum 1. Mai in Hessen sind diesmal außer in Frankfurt in Marburg und Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen Aufruf unter das Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ gestellt.

In Kassel spricht Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, bei einer Kundgebung, die um 10 Uhr auf dem Königsplatz beginnt. Um 10.45 Uhr startet eine Demonstration, die zum Nordstadtpark führt.

In Marburg beginnt die DGB-Demonstration zum 1. Mai um 10 Uhr am Deserteursdenkmal. Sie endet am Marktplatz, wo um 12 Uhr die Kundgebung anfängt. Hauptredner in Marburg ist der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.

In Wiesbaden hat der DGB zu einer Kundgebung aufgerufen, die um 11 Uhr auf dem Kranzplatz beginnt. Dort sprechen unter anderem der IG BCE-Bezirksleiter Ralf Erkens und die Verdi-Personalrätin Carmen Schmitz.

In Darmstadt beginnt die Demonstration um 10 Uhr am DGB-Haus. Hauptredner der Kundgebung um 11 Uhr auf dem Marktplatz ist DGB-Regionsgeschäftsführer Jens Liedtke. cm

Was muss sich im Pflege- und Gesundheitsbereich tun?

Die Ampel hat sich die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in der Krankenpflege auf die Agenda geschrieben. Das muss zügig umgesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und damit auch die Versorgungsqualität zu verbessern. Und natürlich muss die Attraktivität der Pflegeberufe durch höhere Löhne gesteigert werden, da waren sich in der Pandemie alle einig. Das gilt im Übrigen wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten für alle Beschäftigten in den kommenden Tarifrunden. Es geht darum, die Kaufkraftverluste auszugleichen. Dafür werden wir kämpfen.

Im Aufruf zum 1. Mai geht es auch um den Krieg in der Ukraine. Was können die Gewerkschaften für Geflüchtete tun?

Das Wichtigste, was wir als Gesellschaft tun müssen, ist die Menschen aufzunehmen und ihnen erst einmal Sicherheit und Ruhe zu geben. Und jeder und jede, der oder die hier arbeiten will, muss das tun können. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir Migranten erster und zweiter Klasse haben. Die Regeln, die jetzt gelten, müssen für alle Geflüchteten gelten. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Die Gewerkschaften waren seit den 60er Jahren die ersten, die Migrantinnen und Migranten intern ein Wahlrecht eingeräumt haben. Es geht um Teilhabe und demokratische Mitwirkung für alle Migranten und Geflüchteten.

Hoffen Sie eigentlich auf den designierten neuen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein?

Unsere Forderungen sind klar. Ob mit Rhein neuer Schwung reinkommt, bleibt abzuwarten. Insgesamt ist die laufende Legislaturperiode aus unserer Sicht eher enttäuschend. Wir hatten gehofft, mit einem grün geführten Wirtschaftsministerium ein wirksameres Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge und mehr Drive für den sozialökologischen Umbau der Industrie hinzukriegen. Aber es gibt keine Signale in diese Richtung.

Wie blicken Sie auf die Debatte um die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten?

Einer der größten Fehler war es, den Beamtinnen und Beamten 2015 eine Nullrunde zu verordnen und ihre Bezüge 2016 nur um ein Prozent zu erhöhen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Besoldung rechtswidrig ist und niedrig Besoldete im schlimmsten Fall weniger als die Grundsicherung haben. Aber Peter Beuth tut nichts. Wir erwarten von ihm einen Lösungsvorschlag. Da kann man sich nicht einfach wegducken.

(Interview: Hanning Voigts)

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