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Wiesbaden ist schon weiter als Darmstadt, wo, wie hier auf der Hügelstraße, viel zu hohe Stickoxid-Werte gemessen werden.

Dieselfahrverbot

Wiesbaden will die Verkehrswende

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Wiesbaden hofft, ohne ein Dieselfahrverbot davonzukommen, denn in der Verkehrswende hat sie die Nase vorn. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung über Fahrverbote erst einmal vertagt.

Wiesbaden hat in den vergangenen Wochen richtig aufs Tempo gedrückt: Am Donnerstag machte das Parlament den Weg für Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung frei. Eine Woche zuvor gab die Verkehrsgesellschaft ESWE bekannt, dass der Bund die ersten 56 der über 200 Elektrobusse mitfinanziere und diese wie geplant 2019 auf ihren Straßen rollen könnten.

In derselben Woche eröffnete Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) die erste von zehn Mobilitätszentralen am Stadtrand, wo Autofahrer bequem auf Busse in die City und Mietfahrräder umsteigen können. Zuvor war bereits ein Teil des Autoverkehrs vom ersten innerstädtischen auf den zweiten äußeren Ring umgeleitet worden. Keine Frage, die Landeshauptstadt hat geliefert; jetzt ist eigentlich das Verwaltungsgericht dran. Doch am Mittwoch hat es die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt erst einmal vertagt. Das Gericht will neue Berechnungen abwarten, wie sich eine am Mittwoch angekündigte Hardware-Nachrüstung von städtischen Bussen auswirken könnte. Außerdem sollen die
Auswirkungen von Ausweichverkehr bei einem möglichen Fahrverbot genauer berechnet werden.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol gibt sich „verhalten optimistisch“, dass Fahrverbote für Wiesbaden und die 125.000 betroffenen Dieselfahrzeugbesitzer in der Region verhindert werden könne. 

Auch die Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft ESWE geht davon aus, dass die Stadt ohne Fahrverbot davonkommt. Ihre Busflotte ist nach eigener Aussage die modernste und sauberste im Rhein-Main-Gebiet.

Der Optimismus beruht auf der Hoffnung, dass das Gericht Wiesbadens Engagement für eine echte Verkehrswende anerkennen möge. Denn die Stadt hat gegenüber anderen Städten bei der Umstellung auf einen zukunftsfähigen Verkehr einen großen Vorsprung. Sie arbeitete bereits intensiv an dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Green-City-Plan, als der Dieselskandal gerade erst aufploppte. Und sie zeigte sich von Beginn an ehrgeizig.

Bis 2022 will Wiesbaden die erste deutsche Stadt mit einem emissionsfreien öffentlichen Nahverkehr sein. 70 Millionen Euro möchte die Stadt allein in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Nach dem Leipziger Verwaltungsgerichtsurteil im Februar 2018, das grundsätzlich Fahrverbote für zulässig erklärte, brauchte die Landeshauptstadt ihre Projektvorschläge nur noch zusammenzubinden und zu ergänzen. 

Dabei beschreitet sie auch ganz neue Wege: Eine bundesweite Vorreiterrolle verspricht sie sich von ihrem digitalen Verkehrsmanagement, das 2020 in Betrieb gehen soll, um Staus in der Innenstadt zu verhindern und die Luft zu verbessern. Für komplette Stadtgebiete dieser Größe gibt es das bisher noch nicht. Im September hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf das drohende Dieselfahrverbot das 49-Punkte-Paket zur Luftreinhaltung beschlossen, mit dem die Stickoxidgrenzwerte gesenkt werden sollen. Inzwischen wurde ein großer Teil davon bereits umgesetzt oder die Umsetzung wird vorbereitet. Zuletzt hatte das Landesumweltamt errechnet, dass der kommunale Luftreinhalteplan für fünf der 39 belasteten Straßen in Wiesbaden nicht ausreicht und ihn noch einmal nachgebessert.

Hilfreich wird gewesen sein, dass Verkehrsdezernent Kowol und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) Parteifreunde sind und die Kommunikation klappt. Wiesbaden habe sich bei der Nachbesserung „kooperativ und ideenreich“ gezeigt, hieß es damals. In den fünf betroffenen Straßen werden künftig Einbahnregelungen und Fahrbahnverengungen die Durchfahrt erschweren. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass das Gericht daher kein Fahrverbot für Wiesbaden vorsehen wird. Das Land ist die eigentlich Beklagte in diesem Prozess, denn es muss für ordnungsgemäße Luftreinhaltepläne sorgen. Zurzeit liegen die Stickoxidwerte an den beiden Messstellen an der Ringkirche und in der Schiersteiner Straße zwar noch 25 Prozent über dem seit 1999 erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Das Gericht fordert, dass der Grenzwert bis 2020 eingehalten wird. Nach den Berechnungen des Landes dürfte dies jetzt gelingen.

Die Wiesbadener Industrie- und Handelskammer (IHK) hofft ebenfalls, dass der „ambitionierte Maßnahmenkatalog“ der Stadt dazu führt, ein Fahrverbot für Wiesbaden zu vermeiden. „Schon heute belastet die Unsicherheit über Fahrverbote die Unternehmen und deren Beschäftigte“, sagt IHK-Präsident Christian Gastl. Ein Fahrverbot würde die Unternehmen hart treffen, denn drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge würden durch Dieselmotoren angetrieben. Lieferdienste könnten nicht mehr ausliefern, Handwerker nicht an die Baustellen gelangen, Busreiseunternehmen keine Fahrten in die Innenstädte anbieten. 

Sollte jedoch tatsächlich ein Fahrverbot kommen, fordert Gastl Übergangsfristen und umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr. Mögliche Fahrverbotszonen sollten so klein wie möglich gehalten werden, und es müsse sichergestellt sein, so Gastl, dass Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsplätzen kommen könnten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkte mit ihrer Klage auf sauberere Luft bereits in etlichen Städten Fahrverbote für Dieselautos. In Frankfurt sind sie noch nicht ganz aus der Welt. Mainz muss Dieselfahrverbote vorbereiten. In Darmstadt werden zwei Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt. 

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