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Direkt neben der viel befahrenen Schiersteiner Straße werden die Schadstoffe gemessen.

Fahrverbote in Wiesbaden

Land muss seinen Plan nachbessern

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Es ist nicht klar, ob Wiesbaden ein Dieselfahrverbot erhält. Das Verwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung dazu. Jetzt ist auch das Land Hessen am Zuge.

Ob Wiesbaden ein Dieselfahrverbot erhält, ist noch nicht klar. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung dazu gestern nach sechsstündiger Verhandlung vertagt. Dennoch stehen die Chancen nicht schlecht, dass Wiesbaden mit einem blauen Auge davonkommt. Richter Rolf Hartmann versicherte, nach einer „verträglichen Lösung“ zu suchen, da Wiesbaden wie keine andere Stadt seine Zukunft mit einem „ambitioniertes Programm“ in die Hand genommen habe. Die Landeshauptstadt ist gerade dabei, ein umfangreiches Paket zur Luftreinhaltung umzusetzen. Anders als in Frankfurt, wo die Stickstoffdioxid-Grenzwerte erheblich überschritten würden, so Hartmann, lägen sie in Wiesbaden nur „moderat“ darüber.

Sowohl Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) als auch ESWE-Verkehr-Geschäftsführer Jörg Gerhard zeigten sich mit dem Verlauf der Verhandlung zufrieden. Aber auch die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Verkehrsclub, die wegen eines unzureichenden Luftreinhalteplans gegen das Land geklagt hatten, fühlten sich bestätigt. Denn die Kammer wies die Klage nicht wie vom Land vor Gericht gefordert, ab. Das Land muss einen Luftreinhalteplan vorlegen, der die gesetzlichen Stickstoffdioxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm im Jahresmittel 2019 einhält. Die zahlreichen Vorschläge der Stadt, die Luft mit Elektro-Mobilität, Park-and-ride-Plätzen und der Förderung des Radverkehrs und anderem zu verbessern, überzeugten das Gericht nicht hundertprozentig. 

Denn die Vorschläge laufen jetzt, im kommenden Jahr oder noch später an. Wie sie sich auf die Luftqualität auswirkten, sei also unklar. „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, bemühte Hartmann einen Spruch von Karl Valentin und sagte auch, es wäre schöner, wenn die Stadt früher mit der Verkehrswende begonnen hätte. Dann lägen jetzt messbare Daten vor. Er folgte damit der Kritik der Kläger, die die positive Wirkung der einzelnen Vorschläge zur Luftreinhaltung bezweifelten. Dass sich etwa ein Prozent E-Mobilität am Gesamtverkehr, wie sie das Land für 2020 in Wiesbaden annimmt, in besseren Stickstoffdioxidwerten nachweisen lasse, glauben sie nicht. Dass sich ein Großteil der Bürger innerhalb eines Jahres zum Umsteigen aufs Fahrrad bewegen lasse, halten sie für genauso unrealistisch wie eine hundertprozentige Belegung aller Park-and-ride-Parkplätze, wie der Luftreinhalteplan dies vorsieht. Dennoch lobte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch die Landeshauptstadt für ihre vielfältigen Anstrengungen für eine Verkehrswende. „Das ist die richtige Politik“, sagte er. 

Das Landesumweltamt muss bis Februar den jetzt vorgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans mit veränderten Parametern neu berechnen. Das Gericht möchte ein Szenario mit streckenbezogenen Fahrverboten in neun belasteten Straßenabschnitten und ihre Verdrängungswirkung auf andere Straßen vorgelegt bekommen. 

Positive Effekte in diesem Szenario sind davon zu erwarten, dass ESWE Verkehr im Frühsommer 2019 seine 85 neueren Dieselbusse mit Spezialfiltern ausstatten möchte, so dass diese die Euronorm 6 erfüllen. Mit dieser Ankündigung überraschte Kowol das Gericht. „Nachrüstsätze und Werkstätten sind vorhanden“, versicherte er. Der Bund werde 80 Prozent der Nachrüstung finanziere und das Land eventuell etwas dazugeben. Negativ zu Buche schlagen wird jedoch die Forderung des Richters, die positive Wirkung der Software-Updates einiger Autohersteller in wesentlich geringerem Maße in die Prognosen einzubeziehen als das Land dies gestern vorgelegt hatte. 

Am 13. Februar soll die Verhandlung am Verwaltungsgericht fortgeführt werden.

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