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Keine Seltenheit: Stehender Verkehr in Frankfurt am Main (Symbolbild).

Dieselfahrverbot in Frankfurt

Eilantrag zu Dieselfahrverbot gescheitert

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Die Gerichte müssen klären, wie es weiter gehen soll mit Dieselmotoren in Frankfurt. Bis dahin wird es keine Fahrverbote geben. Ein Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ist gescheitert.

In Frankfurt wird es ab Februar kein Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner in der Umweltzone geben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wonach es ab Februar für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euronorm 6 Fahrverbote hätte geben sollen.

Außerdem ließ der VGH eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zu. Das VG Wiesbaden hatte am 5. September in erster Instanz ein zonales Fahrverbot in Frankfurt angeordnet, um die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in Frankfurt in den Griff zu bekommen. Nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt wurde der Stickoxidgrenzwert in Frankfurt im Jahr 2017 an 116 Straßen überschritten, teilweise mit mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. 

Der VGH teilte zur Begründung mit, es gebe „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“. Weder in der EU-Richtlinie, die einen Höchstwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft vorsieht, noch im Immissionsschutzgesetz sei ein „allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe“ vorhanden, argumentierte der 9. Senat.

Die Richtlinie und das Immissionsschutzgesetz verlangten lediglich die Einhaltung der Grenzwerte. „Die Überschreitung der Grenzwerte genügt aus diesem Grund nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten“, heißt es. Ein zonales Fahrverbot – in Frankfurt hätte dies der Umweltzone entsprochen – wäre unter „Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ nur die „Ultima Ratio“, das letzte Mittel. 

Die Ablehnung eines flächendeckenden Fahrverbots in Frankfurt begründete das VGF außerdem damit, dass „weder festgestellt noch bewertet“ wurde, in welchem Umfang die Anwohner der betroffenen Strecken gesundheitlich von Stickoxidüberschreitungen betroffen seien. Über die gesundheitlichen Auswirkungen des Reizgases NO2 gebe es „eine unsichere Datengrundlage“. Studien kämen zu dem Ergebnis, dass weitere Forschung nötig sei.

Das Land Hessen hatte zuvor beim VGH den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, die Stadt Frankfurt war als Beigeladene beteiligt. Im Hauptverfahren, das durch die Berufung ermöglicht ist, ist laut VGH eine „Einzelfallprüfung“ nötig. Diese würde feststellen, ob „als milderes Urteil“, über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus, auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen könnten. Als Maßnahmen zur Luftreinhaltung schlägt die Landesregierung unter anderem eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mehr Park-and-ride-Plätze, die Nachrüstung der städtischen Busflotte, Pförtnerampeln und zusätzliche Busspuren vor.

Die Umwelthilfe strebt im Hauptverfahren weiterhin eine Sperrung der Innenstadt an. Über den Termin der mündlichen Verhandlung will der VGH zeitnah informieren.

Die Umwelthilfe hatte in ihrem Eilantrag auch streckenbezogene Fahrverbote vorgeschlagen: Wie nun bekannt wurde, waren dies die Friedberger Landstraße, Pforzheimer Straße, Am Erlenbruch und der Börneplatz. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen hatten wiederum streckenbezogene Fahrverbote an der Battonnstraße, Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und an einem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ins Spiel gebracht. 

Als Konsequenz aus dem Beschluss des VGH muss das Land den neuen Luftreinhalteplan für Frankfurt nicht bis Februar 2019 vorlegen, wie die Umwelthilfe gefordert hatte. Die Landesregierung geht davon aus, dass sie für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans fünf Monate nach Beschluss des VGH benötigen wird. Das geht aus dem Schreiben des Anwalts im Auftrag der Landesregierung hervor. Der Luftreinhalteplan für Frankfurt wäre demnach Mitte Mai 2019 fertig.

Die Landesregierung und der Magistrat in Frankfurt reagierten erleichtert. 

AZ 9 A 2037/18.Z und AZ 9 B 2118/19

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