Besonders in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.
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Besonders in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.

Diesel-Fahrverbote in Hessen

Dicke Luft vor Gericht

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Klage auf bessere Luft in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt wird im November verhandelt. Das Land prüft diverse Varianten, darunter Diesel-Fahrverbote.

Der Countdown läuft. Im November verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden voraussichtlich die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf bessere Luft in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Im Vorfeld hat das Gericht dem Land Hausaufgaben aufgegeben: eine Liste mit Vorschlägen, wie die Belastung sinken könnte, sagt Franziska Richter, Sprecherin von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Die arbeiteten die Kollegen derzeit ab. Alle Punkte darauf müssten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden – unabhängig davon, ob sie rechtlich möglich seien oder nicht.

Eine der vom Gericht vorgeschlagenen Möglichkeiten wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Eine Variante, die juristisch nicht durchsetzbar ist. „Das Ziel der Landesregierung ist es, Fahrverbote zu vermeiden“, sagt Richter. Wesentlich sinnvoller sei die Blaue Plakette, für die Hinz immer wieder wirbt. Sie ermögliche Ausnahmen für die Wirtschaft und lasse effiziente Dieselfahrzeuge in den Citys weiter zu.

Laut Richter sind derzeit vier Verwaltungsstreitverfahren bezüglich der Luftreinhalteplanung anhängig. Dorothee Saar von der DUH geht davon aus, dass ihre Klagen für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt im November verhandelt werden. Vierte Kandidatin ist die Stadt Limburg, wo die von der DUH beantragte Zwangsvollstreckung noch aussteht, so Richter.

Per Computersimulationen prüfe das Ministerium derzeit, wie sich ein Dieselfahrverbot auf einer bestimmten Strecke auswirken könnte – samt damit verbundener Verlagerung auf andere Straßen. Anschließend werde die Verhältnismäßigkeit analysiert. „Zur Durchführung der Computersimulationen sind zu keinem Zeitpunkt tatsächliche Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer erforderlich“, betont Richter. Auf der Liste des Gerichts stehen noch andere Ideen für bessere Luft in den drei hessischen Großstädten: etwa der Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Taxibranche oder im Busverkehr.

Bei der Verhandlung im November werde sich zeigen, ob die Vorschläge des Ministeriums ausreichen, sagt Dorothee Saar von der DUH. Sie rechnet mit einem Urteil. Seit sieben Jahren gebe es die Grenzwerte für Stickoxid. Trotzdem würden sie vielerorts überschritten. In 16 Fällen klagt der Verein derzeit vor Gericht. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart hat er richtungsweisende Entscheidungen erwirkt. Die Richter entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot ab 2018 die einzig wirksame Möglichkeit ist, die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. In Panik müssen Autofahrer mit Dieselfahrzeugen dennoch nicht verfallen. Die Lage ist nicht nur juristisch vertrackt, sondern auch politisch extrem komplex. Die endgültige Entscheidung über Fahrverbote werden wohl die höchsten Gerichten fällen. Und das kann dauern.

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