1. Startseite
  2. Rhein-Main

Steuergewerkschafts-Affäre weitet sich aus – Rücktritte in der Landesleitung

Erstellt:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Das Frankfurter Behördenzentrum der Deutschen Steuergewerkschaft. In Hessen schlagen die Vorgänge im Landesverband hohe Wellen.
Das Frankfurter Behördenzentrum der Deutschen Steuergewerkschaft. In Hessen schlagen die Vorgänge im Landesverband hohe Wellen. © Monika Müller

In Hessen kommt es bei der Steuergewerkschaft nach Informationen der FR zu weiteren Unregelmäßigkeiten. Mehrere Mitglieder der Landesleitung räumen ihre Posten.

Gelnhausen – Im Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) gab es nach FR-Recherchen weitere höchst fragwürdige Praktiken. So bezuschusste die DSTG eine Geburtstagsfeier der Vizelandesvorsitzenden Sonja Waldschmidt im Finanzamt Gießen mit rund 2500 Euro. Das belegen Unterlagen, die die FR ausgewertet hat. Insider üben Kritik: Es sei nicht Aufgabe der Gewerkschaft, so viel Geld für ein Fest auszugeben, das kaum ihren Interessen diene. Gleiches gelte für mehrere Tagungen mit Übernachtung in der „Brathähnchenfarm“, an denen um die 14 Personen, darunter Vorstandsmitglieder, teilgenommen haben.

Die Rechnungen belaufen sich auf etwa 3360 und 3116 Euro, wobei jeweils mehrere Hundert Euro für Alkohol ausgegeben wurden, etwa 396 Euro für sechs Flaschen Wein und 160 Euro für Spirituosen („Sonderpreis“) laut einer Rechnung vom 24. April 2018. Dies sei nur ein Beispiel für Verschwendung, das bei der Prüfung der Etats nicht hinterfragt worden sei. Skandalös seien solche Ausgaben auch deshalb, weil der Mitgliedsbeitrag erhöht worden sei.

Steuergewerkschaft: Staatsanwaltschaft prüft Untreue-Vorwurf

Vor drei Wochen hatte die FR unter anderem über einen rund 10.000 Euro teuren, im Haushalt unter „Streik-/Aktionskosten“ verbuchten Geburtstagsempfang für Landeschef Michael Volz berichtet, dessen Aufwandsentschädigung von 800 Euro netto pro Monat, Widersprüche bei der Angabe von Mitgliederzahlen sowie den Vorwurf, eine frühere Mitarbeiterin sei gemobbt worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, auch zum Vorwurf der Untreue.

Die Gewerkschaft mit Sitz in Gelnhausen, die zum Deutschen Beamtenbund gehört, ist für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig und hat in Hessen rund 7000 Mitglieder.

Steuergewerkschaft: Landeschef kassiert monatlich vierstellige Fahrtkostenabrechnung

Zusätzliche Fragen werfen von Volz handschriftlich verfasste Fahrtkostenabrechnungen auf. Die Angaben sind teils vage („Gespräch in …), und er hat sich das Geld in der Regel etwa eine Woche im voraus und bar auszahlen lassen. Volz bekommt als einziges Vorstandsmitglied 45 Cent pro Kilometer. Darüber hinaus soll er bei einem Teil der Fahrten nicht den kürzesten Weg von seinem Wohnort Birstein genommen, sondern einen Umweg – insgesamt circa 40 Kilometer zusätzlich pro Hin- und Rückfahrt – zum früheren DSTG-Sitz in Frankfurt abgerechnet haben.

Dies trage zu teils vierstelligen Summen pro Monat bei, die an ihn gingen und einen großen Teil der gesamten Fahrtkosten ausmachten. 2010 waren es mehr als 80 Prozent der gefahrenen Kilometer der Landesleitung. Nach der Übernahme des Vorsitzes durch ihn sind die erstatteten Fahrtkosten stark gestiegen, von etwa 2300 Euro im Jahr 2007, über 10 500 Euro im Jahr 2009, 27 000 Euro 2019 auf rund 23 000 Euro im von Einschränkungen geprägten Pandemiejahr 2020.

Steuergewerkschaft: Landesleitung klagt gegen Arbeitszeiterfassung

Mehrere Finanzbeamt:innen üben zudem Kritik daran, dass Pressereferent Alexander Schopbach in einigen Monaten ein Honorar erhalten habe, das in etwa dem Betrag für eine Vollzeitkraft entspreche. Eine relativ kleine Gewerkschaft brauche keinen „quasi hauptamtlichen“ Referenten. Auch sei nicht klar, welche Aufgaben er erfüllt habe.

Eine zum Großteil von der Gewerkschaft finanzierte rechtliche Auseinandersetzung wird ebenfalls bemängelt. Dabei wird über Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen zu Dienst- und Arbeitsbefreiungen sowie zur Arbeitszeiterfassung gestritten. Letzteres müssen auch freigestellte Personalräte tun.

Dagegen hatten Volz und DSTG-Geschäftsführerin Julia Hott geklagt, weil es – so eine im Verfahren vertretene Auffassung – allein dem Zweck diene, Personalratsmitglieder zu überwachen und sich Informationen zu den Gründen für Abwesenheiten in der Dienststelle zu verschaffen. Auch ehrenamtliche Arbeit werde dadurch behindert.

Steuergewerkschaft führt riskanten Prozess gegen Finanzministerium

Das Ministerium bezog sich auf entsprechende Urteile etwa des Europäischen Gerichtshofs und argumentierte auch damit, dass freigestellte Personalratsmitglieder keiner Arbeitspflicht unterlägen, aber verpflichtet seien, während der Arbeitszeiten in der Dienststelle zu sein und sich für dort anfallende Personalratsarbeit bereitzuhalten. Außentermine beziehungsweise Dienstreisen würden auf Antrag im Regelfall genehmigt.

Kritiker:innen sagen, es gehe hauptsächlich um persönliche Belange. Aufgrund der Erlasse könnten vor allem Volz, aber auch Hott nicht mehr ohne weiteres Nebentätigkeiten ausüben. Die Sache habe wenig mit der Gewerkschaft zu tun, sondern mit der Personalratstätigkeit. Der Prozess koste die DSTG viel Geld – mehrere Tausend Euro allein für ein Rechtsgutachten – und Zeit und sei von Beginn an wenig erfolgversprechend.

Prozess-Niederlage: Steuergewerkschaft muss Gerichtskosten tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist weitgehend der Argumentation des Ministeriums gefolgt und hat die Klage abgewiesen, die Kosten des Verfahrens müssen die Kläger:innen zahlen. In der Begründung heißt es zum Beispiel, die Auffassung des von der DSTG bezahlten Gutachtens – nach der Arbeits- und Präsenzzeiten bei freigestellten Personalräten nicht erfasst werden müssten, weil kein Unterschied zu einer richterlichen Tätigkeit bestehe – sei „nicht vertretbar und dem Gutachtenauftrag geschuldet.“

Der Finanzbeamte Volz, der als Personalrat voll freigestellt ist, ist nicht nur Vorsitzender der DSTG Hessen, sondern auch im Landesvorstand des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Vizebundesvorsitzender der DSTG, im Bundeshauptvorstand des DBB, im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sowie für die Birsteiner SPD und im Verein aktiv.

Steuergewerkschaft: Mitglieder sollen Parteiarbeit für Landeschef erledigen

Aufgrund der Höhe der Aufwandsentschädigung bei der DSTG, auf die Steuern und Abgaben entrichtet werden, hinterfragen Mitglieder, ob man noch von einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprechen kann. Die Fülle der Funktionen von Volz sei wegen des zeitlichen Aufwands, der Entschädigungen (beim HR gibt es etwa 560 Euro monatlich plus 75 Euro pro Sitzung), aber auch deshalb problematisch, weil Mitarbeitende der Landesgeschäftsstelle der DSTG während der Arbeitszeit Parteiarbeit für ihn und die SPD übernommen haben sollen. Dokumente, die der FR vorliegen, stützen den Verdacht.

In der Gewerkschaft schlagen die Wellen hoch. Mitglieder treten in Folge der Vorgänge aus. Geschäftsführerin Julia Hott, der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Laux, die Landesjugendleiter:innen Anna Beck und Michael Köhler und Pressereferent Schopbach haben am Sonntag ihre Ämter zur Verfügung gestellt: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei innerhalb der DSTG-Landesleitung – zu der neben Vorsitzenden und Geschäftsführung etwa noch Schatzmeister zählen – nicht mehr vorstellbar, teilen sie mit.

Steuergewerkschaft: Landeschef informiert Leitung erst spät über Untreue-Vorwürfe

Der Vertrauensverlust liege unter anderem darin begründet, dass „eine unverzügliche Benachrichtigung der gesamten DSTG-Landesleitung unterblieben ist, obwohl man bereits seit dem 16. März 2022 Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue hatte, dem eine gegen das gesamte Gremium gerichtete Strafanzeige vorausgegangen war“. Erst mehr als zwei Monate später, nachdem Landesleitungsmitglieder Presseanfragen erhalten hätten und die Angelegenheit „nicht mehr zu verheimlichen“ gewesen sei, sei die Leitung bei einer „kurzfristig anberaumten“ Sitzung informiert worden. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk wies Volz die Vorwürfe am Montag zurück.

Der in der Satzung genannte Zweck – die berufsbedingten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahrzunehmen – werde nicht mehr angemessen vertreten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen „belegen unzweifelhaft, dass zahlreiche Gremienbeschlüsse auf Grundlage intransparenter und unvollständiger Informationen herbeigeführt und gefasst wurden“, heißt es in dem Schreiben der Zurückgetretenen weiter. Dies sei „nicht mit unserem Verständnis von demokratischer, solidarischer und kooperativer Gremienarbeit im Sinne der DSTG-Mitglieder vereinbar“.

Deutsche Steuergewerkschaft beantwortet eingereichte Fragen nicht

Am Freitag hatte die DSTG in einer von der Landesleitung unterschriebenen Erklärung mitgeteilt, sie würde die zu den Vorwürfen eingereichten Fragen der FR „aufgrund des laufenden behördlichen Ermittlungsverfahrens“ nicht beantworten.

In einer früheren Stellungnahme hatte die DSTG noch darauf hingewiesen, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien „oberste Leitlinie unseres gewerkschaftlichen Handelns“ seien. Entscheidungen, die wichtig seien, etwa Auftragsvergaben, würden durch die zuständigen Gremien getroffen.

Die DSTG sei erfolgreich und genieße Anerkennung. Das hätten zum Beispiel die Personalratswahlen vom Mai 2021 mit „Wahlergebnissen von rund 80 Prozent im Beamtenbereich“ gezeigt. „Kräfte von außen“ würden versuchen, der DSTG zu schaden, weshalb diese selbst habe Strafanzeige stellen müssen. Innerhalb der Gewerkschaft wurde verlautbart, dass beispielsweise die Finanzierung solcher Geburtstagsempfänge üblich sei, gewerkschaftlichen Zwecken diene und der Kostenrahmen eingehalten worden sei. (Gregor Haschnik)

FR-Kommentar zu den Vorgängen im hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft

Die Arbeit des Landesverbands Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft gibt unserem Autor Gregor Haschnik zufolge ein zwiespältiges Bild ab. Doch gerade, was den internen Umgang mit Untreue-Vorwürfen angeht, sollten für eine Gewerkschaft höhere Ansprüche gelten, als sie der Landesverband zuletzt praktiziert hat. Lesen sie hier den ganzen Kommentar.

Auch interessant

Kommentare