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Bei der Post stapeln sich die Sendungen.

Hessen

Poststreik gefährdet Briefwahlen

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Der Ausstand zwingt Hessen zum Umdenken: Bad Homburg rät den Bürgern, die Wahlscheine für die Oberbürgermeisterwahl besser persönlich vorbeizubringen. Frankfurt schickt seine Briefwahl-Unterlagen zum Volksentscheid über die Galopprennbahn mit dem Post-Konkurrenten Postcon.

Unterlagen vom Gericht, Bescheide vom Jobcenter, Wahlscheine zur Briefwahl: Wichtige Dokumente von Ämtern und Behörden stapeln sich in den Briefzentren. Die Behörden rechnen wegen des Poststreiks damit, dass Sendungen nur verzögert ankommen.

Arg trifft es die Stadt Bad Homburg. Sie fürchtet, dass per Brief verschickte Stimmen zur Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag nicht mehr rechtzeitig im Wahllokal eintreffen. Die Verwaltung rät den Bürgern, die Unterlagen zur Briefwahl direkt im Briefkasten des Rathauses einzuwerfen oder im dortigen Wahlbüro abzugeben. Am Sonntag werden in insgesamt zwölf hessischen Städten die Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister und im Kreis Gießen der Landrat gewählt.

Das Frankfurter Rathaus Römer verschickt in den kommenden Tagen rund 24.000 Sendungen: die Briefwahl-Unterlagen zum Volksentscheid am 21. Juni über den Verbleib der Galopprennbahn in Niederrad. Der Versand läuft über den Post-Konkurrenten Postcon. Über den gab es zwar schon Beschwerden, weil Briefe nicht oder zu spät angekommen seien. Mit dem Poststreik hat das aber nichts zu tun.

Ausreichend Vorlauf bei Einladungen

Den orangefarbenen Botendienst beauftragt auch die Stadt Offenbach. Bisher seien beim Empfang und Versand noch keine Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte Manfred Müller, der stellvertretende Leiter des Offenbacher Hauptamts. In den nächsten Tagen würden wohl weniger Sendungen ankommen, weil viele Menschen die Briefe ins Rathaus über die Deutsche Post verschickten.

Alle Einladungen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit hätten ausreichend Vorlauf, sagte Christina Fumedda von der Regionaldirektion Hessen. Kunden, die unsicher seien, ob ihre Briefe angekommen seien, sollten sich telefonisch melden. Die Arbeitsagentur habe auch Postcon mit dem Versand beauftragt.

Das Jobcenter Frankfurt, wo Erwerbslose das Arbeitslosengeld II beantragen können, stellt sich auf den Poststreik ein. „Wir rufen unsere Kunden an oder schicken eine Mail, falls noch Unterlagen fehlen“, sagte Sprecher Steffen Römhild-Wilson. Falls keine Rufnummer oder E-MailAdresse hinterlegt sei, gehe ein Brief raus.

Auch Römhild-Wilson rät Kunden, die Briefe verschickt hätten, im Zweifel im Jobcenter nachzufragen, ob die Unterlagen vollständig seien. Es könne durchaus vorkommen, dass Arbeitslose ihr Geld ein, zwei Tage später bekämen, falls Papiere verzögert einträfen. Das Jobcenter Frankfurt betreue rund 71 000 Menschen.

Verspätete Steuerbescheide

Autofahrer, die beim Rasen erwischt worden sind, bekommen ihren Bußgeldbescheid auf jeden Fall, wenn auch möglicherweise verzögert. Rund 1,2 Millionen Fälle bearbeite die Bußgeldstelle des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel im Jahr, sagte Sprecher Michael Conrad. Die Frist bis zur Zustellung betrage drei Monate, danach sechs Monate. So lange bleibe die Post nicht liegen. „Da kann eigentlich nichts passieren.“ Wer bei dem Ticket-Vermarkter Frankfurt Ticket eine Eintrittskarte fürs Theater bestellt hat, müsse sich nicht sorgen, dass diese nicht rechtzeitig ankomme, sagte eine Mitarbeiterin der Geschäftsleitung. Beim Briefversand, der fünf Euro Gebühr koste, gebe es eine Vorlaufzeit. Der Vertrieb sei so geregelt, dass eine externe Firma die Karten abhole und zu den Verteilzentren der Deutschen Post bringe. Bisher sei der Versand ganz normal gelaufen.

Wie beim Amtsgericht und Landgericht Frankfurt, die sich eine Poststelle teilen. 8000 Briefe gingen dort täglich raus, sagte Arne Hasse, der Sprecher des Frankfurter Landgerichts. Vorkehrungen wie die Verlängerung von Fristen hätten die Gerichte deshalb nicht getroffen. Die Ladungen hätten einen Vorlauf von drei Monaten.

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Die Oberfinanzdirektion Frankfurt rechnet damit, dass es beim Versand von Steuerbescheiden zu Verzögerungen kommen wird, sagte Sprecher Karsten Pflock. Das gelte für die gesamte hessische Steuerverwaltung. Im Einzelfall könnten die Fristen wegen des Streiks verlängert werden, damit den Bürgern kein Nachteil entstehe.

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