Der Weg ist frei für den Zweiten Stadtrat in Neu-Isenburg
Die Koalition im Neu-Isenburger Stadtparlament hat die umstrittene Stelle eines Zweiten Stadtrats durchgesetzt. Der Erste Stadtrat bleibt im Amt.
Neu-Isenburg wird in den kommenden sechs Jahren nicht nur einen, sondern zwei Stadträte haben. Das hat die Stadtverordnetenmehrheit am Mittwochabend beschlossen. Die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern stimmte geschlossen dafür, dass die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert wird. Wie erwartet ging auch der Antrag des Dreierbündnisses auf Wiederwahl des Ersten Stadtrats Stefan Schmitt (CDU) durch. Er wird damit am 1. Juli 2022 seine dritte Amtszeit beginnen, ohne dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird.
Ganz in trockenen Tüchern ist die Stelle des Zweiten Stadtrats aber noch nicht. Eine Initiative will einen Bürgerentscheid erzwingen, bei dem die Bevölkerung an die Wahlurnen gebeten wird und mit Ja oder Nein abstimmen kann. Im Vorfeld ist dafür ein Bürgerbegehren nötig, das startet, „sobald der jetzt gefasste Parlamentsbeschluss in Kraft tritt“, so Anette Schunder-Hartung. Für das Bürgerbegehren muss die Bürgerinitiative binnen acht Wochen rund 3000 Unterschriften sammeln.
Dem mittwöchlichen Stadtrats-Beschluss waren tagelange Verbalattacken vorausgegangen, die vor allem in den sozialen Medien ausgetragen wurden. Einige Kommentare waren dabei „unterirdisch“, wie sich Thilo Seipel (FDP) in der Parlamentssitzung ausdrückte. Vor allem der amtierende Erste Stadtrat sowie Oliver Gröll, Kandidat der Grünen für den Zweiten Stadtrat, wurden persönlich angegriffen.
Rund 60 Gegner:innen des zusätzlichen Stadtratspostens saßen am Mittwoch im Zuschauerraum des Sitzungssaals und applaudierten lautstark, als die Redner:innen der Opposition ihre Argumente gegen die neue Stelle im Rathaus vortrugen. Die SPD konnte sich mit ihrem Änderungsantrag trotzdem nicht durchsetzen, die Stadtverordneten sollten doch ein Vertreterbegehren über die Stelle des Zweiten Stadtrats beschließen. Damit hätte das Stadtparlament direkt entscheiden können, dass ein Bürgerentscheid ins Leben gerufen wird – auch wenn dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten nötig gewesen wäre. Das hätte den Bürgern und Bürgerinnen „die Mühsal eines Bürgerbegehrens erspart“, so Fraktionschef Markus Munari.
Laut Munari fallen für den Zweiten Stadtrat mit Gehalt und Nebenkosten jährlich 160 000 Euro an. Die Koalition spreche nicht von einem Posten, der mit dem oder der besten Bewerber:in besetzt werden solle, sondern kommuniziere mit dem Bürgermeisterwahl-Verlierer Oliver Gröll schon einen Kandidaten. „Wenn man mir die Stelle angeboten hätte, hätte ich abgelehnt“, sagte Thilo Seipel (FDP), der ebenfalls für die Bürgermeisterwahl kandidiert hatte.
Oliver Hatzfeld (CDU) erklärte, für die anstehenden Großprojekte brauche es kurz getaktete Abstimmungen und damit „Unterstützung auf politischer Ebene“, die der Zweite Stadtrat übernehmen könne. Die Grünen gaben sich in der Sitzung selbstkritisch. Sie hätten Fehler in der Kommunikation gemacht, hätten die Diskussion um einen weiteren Hauptamtlichen „früher und offener führen sollen“, sagte Thorsten Möller.