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Seit dem Schuljahr 2020/2021 bietet das Land Hessen einen staatlichen Islamunterricht an.
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Seit dem Schuljahr 2020/2021 bietet das Land Hessen einen staatlichen Islamunterricht an.

Hessen

Der Streit um den Islamunterricht geht in die nächste Runde

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden muss das Land die Kooperation mit dem Religionsverband beim bekenntnisorientierten Islamunterricht fortsetzen. Das Kultusministerium kündigt an, „bis in die letzte Instanz“ gehen zu wollen.

Das Land Hessen muss die Kooperation beim bekenntnisorientierten Islamunterricht mit dem Religionsverband Ditib Hessen fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Das Gericht argumentierte, dass „die seitens des Kultusministeriums gewählte Form einer ,Aussetzung‘ des Einrichtungsbescheides weder gesetzlich noch im Einrichtungsbescheid selbst vorgesehen ist“. Der Anerkennungsbescheid gelte daher fort mit der Folge, dass die Kooperation fortzusetzen sei.

In welcher Form und welchem Umfang bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit der Ditib wieder stattfinden muss, wurde in der Entscheidung nicht vorgegeben, da dies in den Verantwortungsbereich des Hessischen Kultusministeriums fällt.

ISLAMUNTERRICHT in hessen

Im Jahr 2013 begann Hessen mit dem Islamunterricht in Zusammenarbeit mit den beiden islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Ahmadiyya.

Gut 3300 Kinder nehmen am Islamunterricht teil, die meisten davon am Angebot der türkisch-sunnitischen Organisation Ditib. Bekenntnisorientierten Islamunterricht gibt es an 56 hessischen Grundschulen sowie an zwölf weiterführenden Schulen. Jetzt beendet das Land die Kooperation mit Ditib Hessen, da es nicht unabhängig agiere. Die Organisation sei mit der türkischen Religionsbehörde verbunden.

2019 wurde der nicht bekenntnisorientierte Islamunterricht in staatlicher Verantwortung für die Jahrgangsstufe 7 begonnen. Inzwischen wird er Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 8 angeboten. Die Religionsgemeinschaften sind hieran nicht beteiligt. pit

Das Kultusministerium kündigte an, in Revision zu gehen. „Wir haben ein Interesse daran, dass es letztinstanzlich geklärt ist, ob die Ditib aus juristischer Sicht als Kooperationspartner taugt oder nicht taugt“, sagte ein Sprecher des Ministerium der FR. Das Land sei nach einem Gutachten zu der Erkenntnis gekommen, dass dies nicht der Fall sei, weil der Verband nicht unabhängig vom türkischen Staat agiere. Dementsprechend habe man die Kooperation ausgesetzt. Stattdessen wurde zum Schuljahr 2020/2021 ein staatlicher Islamunterricht eingeführt.

Man werde sich nun anschauen, ob das Gericht sich „an unserem formaljuristischen Vorgehen stört oder es darum geht, dass es das Gericht anders sieht und Ditib als Kooperationspartner akzeptabel ist“, erklärte der Ministeriumssprecher. Inhaltlich wurde das Gutachten nicht bewertet, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. Das juristische Tauziehen wird bald in die nächste Runde gehen.

Ditib spricht schon von „einem Dämpfer“ für das Land Hessen

In der Ditib-Zentrale in Köln wurde trotzdem von einem „Dämpfer“ für das Land Hessen gesprochen. Die Ditib Hessen erklärte in einer Mitteilung: „Mit Zuversicht blicken wir auf die wiederaufzunehmende aktive Kooperationspartnerschaft mit dem Hessischen Kultusministerium, um den bereits zuvor im Zeitraum von sieben Jahren stattgefundenen beanstandungs- und störungsfreien ordentlichen Religionsunterricht anzubieten.“ Der Verband sei bestrebt, der Verantwortung gegenüber den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gesamtgesellschaft gerecht zu werden.

Ob er das wieder darf, bleibt abzuwarten. (Aktenzeichen: 6K 1234/20.wi)

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