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In den Kommunen im Kreis Offenbach gibt es zu wenig Kitaplätze. Eltern fordern deswegen Schadensersatz vom Kreis. Foto: Andreas Arnold
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In den Kommunen im Kreis Offenbach gibt es zu wenig Kitaplätze. Eltern fordern deswegen Schadensersatz vom Kreis.

Kinderbetreuung

Der Kreis Offenbach will klagen

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Haben die Kommunen oder der Landkreis den Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung zu erfüllen? Darum geht es in einer Grundrechtsklage, die der Kreis Offenbach anstrengt.

Der Kreis Offenbach will eine Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof Hessen erheben. Es geht um die Frage, wer dafür zuständig ist, den Rechtsanspruch von Eltern auf Kinderbetreuung zu erfüllen.

In einer Sondersitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Freitag, Kommunalverfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgericht des Landes Hessen zu erheben. CDU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Antrag des Kreisausschusses, Klage zu erheben, die FDP dagegen, die Linken enthielten sich.

Der Kreis Offenbach wehrt sich dagegen, dass ihn Eltern in Regress nehmen können, wenn es vor Ort nicht genügend Betreuungsplätze gibt. Laut hessischem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch haben die Kommunen Kitaplätze bereitzustellen. Wenn es in den Städten und Gemeinden aber nicht genügend Plätze gibt, richten die Eltern ihren Betreuungsanspruch an den Kreis als Jugendhilfeträger, der nach SGB VIII einen Betreuungsplatz suchen und finden muss. Wenn das nicht gelingt, muss er Schadensersatz zahlen – obwohl er keine eigenen Kindertageseinrichtungen betreibt. Der Kreis wird also in Regress genommen für etwas, was er selbst nicht steuern kann.

Der Kreisausschuss machte eine Rechnung über die Kosten auf, die dem Kreis jährlich entstehen. Drei Vollzeitkräfte befassen sich jährlich mit 50 bis 250 Schadensersatzfällen; jeder Fall kostet rund 25 000 Euro. Der Kreis kann dieses Geld nicht refinanzieren.

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