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Deponiebetreiberin in Büttelborn sammelt Argumente

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Von: Annette Schlegl

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„Büttelborn 21“ nennt sich die Bürgerinitiative gegen die Lagerung des Rückbauabfälle am Ort.
„Büttelborn 21“ nennt sich die Bürgerinitiative gegen die Lagerung des Rückbauabfälle am Ort. © Rolf Oeser

Die Savag hat jedoch wenig Aussichten, gering strahlenden Bauschutt nicht aufnehmen zu müssen.

Bis 16. Januar 2023 hat die Südhessische Abfall-Verwertungs-GmbH Savag noch Zeit, dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt Argumente gegen die Deponierung von 3200 Tonnen minimal strahlendem Abfall auf der Deponie in Büttelborn (Kreis Groß-Gerau) zu liefern. Es handelt sich dabei um Beton, Ziegel und Keramik. Ursprünglich sollte die Anhörung schon am 16. Dezember beendet sein; die Savag hatte das RP allerdings um Fristverlängerung für die Anfertigung der Stellungnahme gebeten.

Die Savag ist Pächter des Teils der Büttelborner Deponie, auf dem der freigemessene Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Biblis abgelagert werden soll. Bis gestern hatte Savag-Gesellschaftervertreter Stefan Metzger noch gehofft, dass sich eine andere Möglichkeit findet, den minimal strahlenden Bauschutt abzulagern. Seine Hoffnung richtete sich vor allem auf eine eigene Deponie des AKW-Betreibers RWE in Köln. „Nach den gestrigen Aussagen im hessischen Umweltausschuss spricht nun aber alles dagegen“, sagte Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (SPD). Die Kölner Deponie ist nämlich für die Deponierung von mineralischen Abfällen schon geschlossen. „Und weitere eigene Deponien hat RWE nicht.“

Das Atomkraftwerk Biblis steht im Kreis Bergstraße. Eigentlich muss der Abfall aus dem AKW auch dort entsorgt werden. Der Kreis Bergstraße hat aber seit Jahren keine eigene Deponie mehr. Deshalb hatte der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße beim RP einen Antrag gestellt, die Deponie im Nachbarlandkreis Groß-Gerau bis Ende 2030 mitzubenutzen. Vorher waren mehr als 200 Deponien in ganz Deutschland angefragt worden, ob sie den Bauschutt aus dem AKW Biblis abnehmen. Alle hatten abgewunken. Im Jahr 2030 endet die Laufzeit der Deponie Büttelborn und sie wird geschlossen.

Viele Büttelborner Bürger und Bürgerinnen hatten sich zu der Bürgerinitiative „Büttelborn 21“ zusammengeschlossen. Am 22. November protestierten sie bei einer Bürgerinfoveranstaltung des RP in ihrer Gemeinde wütend mit Transparenten und mit Trillerpfeifen gegen die geplante Deponierung.

„Wenn die Argumente der Savag nicht schlagkräftig genug sind, wird das Regierungspräsidium den Sofortvollzug anordnen“, blickte Stefan Metzger voraus. Bürgermeister Merkel macht keinen Hehl daraus, dass er bis gestern immer noch gehofft hatte, dass das RP die Anordnung zur Deponierung in Büttelborn zurücknimmt.

Die Savag hatte schon vor Wochen angekündigt, dass sie den Klageweg gegen den Sofortvollzug beschreiten wird. „Wenn die Anordnung des RP hier bei uns ins Haus flattert, werden wir sie juristisch prüfen lassen“, sagte Stefan Metzger. Thomas Will (SPD), der Landrat des Kreises Groß-Gerau, hatte gedroht, man werde im Fall einer Zwangs-Zuweisung des minimal strahlenden AKW-Bauschutts bis zur letzten Instanz gehen.

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