Gießen

Demo für Grundrechte mit Auflagen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Gießener Aktivisten protestieren gegen Doppelmoral in der Politik – vorausgegangen war ein juristischer Streit um die Genehmigung.

Rund 50 Menschen haben am Freitagnachmittag in Gießen demonstriert. Das Motto: „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Der Protest, sagte ein Veranstalter, richte sich gegen eine Politik, die Spargelstecher aus Ostdeutschland einreisen lasse, nicht aber Flüchtlinge, deren Leben bedroht sei. Die dem Shoppen mehr Wert beimesse als dem Gottesdienstbesuch.

Vorausgegangen war ein juristischer Streit um die Genehmigung. Die Stadt hatte ein Totalverbot ausgesprochen, das der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zunächst bestätigte. Am Donnerstag wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bekannt, wonach auch in Corona-Zeiten Demonstrationen nicht generell untersagt werden dürfen. Die Karlsruher Richter hatten dem Eilantrag eines linken Gießener Aktivisten stattgegeben. Daraufhin erlaubte die Stadt die Demonstration – allerdings begrenzt auf eine Stunde und mit maximal 15 statt der beantragten 30 Teilnehmer.

Am Freitag beschloss schließlich der 2. Senat in Kassel, dass die Veranstaltung nun doch von 14 Uhr bis 18 Uhr stattfinden darf. Mit maximal 50 Teilnehmern einschließlich Versammlungsleiter. Wie der Anmelder der Demonstration der Frankfurter Rundschau am Freitag am Rande der Demo sagte, hielten sich alle Teilnehmenden an die von der Stadt erteilten Auflagen, wie einen Abstand von eineinhalb Meter zueinander zu halten. Einzig der Bürgermeister habe gegen die Regeln verstoßen. „Er nahm seinen Mundschutz beim Interview vor der Kamera ab.“

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