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 Hessen, Homberg: Polizisten stehen im Dannenröder Forst hinter einer Absperrung. Aktivistinnen und Aktivisten stellen sich schon seit Wochen der Rodung des Waldes für den Weiterbauder der Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen entgegen.
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Hessen, Homberg: Polizisten stehen im Dannenröder Forst hinter einer Absperrung. Aktivistinnen und Aktivisten stellen sich schon seit Wochen der Rodung des Waldes für den Weiterbauder der Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen entgegen.

Dannenröder Forst

Abseilaktion gescheitert

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
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Das Verwaltungsgericht untersagt die Aktion der Umweltaktivist:innen. Der BUND fordert von Al-Wazir einen Baustopp, die Parents for Future appellieren an die Politik.

Der Protest gegen die Rodung für den Autobahnausbau in Mittelhessen ist vielfältig: „Wir können und wollen nicht weiter hilflos zusehen, wie die Lage im Dannenröder Wald eskaliert!“, heißt es in einem offenen Brief an Bund und Land der „Parents for Future Germany“, „Grandparents for Future Deutschland“, „Pädagogen for Future“ sowie „Psychologist 4 Future“. „Unsere Kinder und Enkelkinder kämpfen um ihre Zukunft und setzen im Danni ihr Leben aufs Spiel!“

Heute, Dienstag, gegen 11 Uhr wollten sich Umweltaktivist:innen von einer Brücke über die Autobahn 5 nahe Zeppelinheim abseilen. Die Stadt Neu-Isenburg und das Verwaltungsgericht Darmstadt untersagten die Aktion. Bereits Ende Oktober hatten sich Gegner:innen des Ausbaus der A49 von Brücken abgeseilt und die A3, A5 und A661 lahmgelegt. Es gab Festnahmen und Haftbefehle. Diesmal hatten sie die Aktion als öffentliche Versammlung angemeldet.

Fünf Kletterer sollten eine Stunde lang über der Brücke in der Nähe des Luftbrückendenkmals hängen – zu einer „relativ verkehrsarmen Zeit in der Mittagsphase“, so die Aktivist:innen in einer Mitteilung. Die Stadt Neu-Isenburg als zuständige Genehmigungsbehörde untersagte die Aktion am Freitag aus Gründen der Sicherheit. „Wir haben natürlich auch Hessen Mobil, das Regierungspräsidium Darmstadt und die Polizei dazu gehört“, sagte Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) der FR.

Am Samstag beantragte Jörg Bergstedt, Anmelder der Veranstaltung, beim Verwaltungsgericht Darmstadt, den negativen Bescheid der Stadt Neu-Isenburg aufzuheben. Das Gericht lehnte das am Montagnachmittag ab, genauso wie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Gegenstandswert des Verfahrens wurde auf 5000 Euro festgesetzt.

Ebenfalls am Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, die Rodungen in Homberg (Ohm) zu stoppen. Die jetzt vorliegende Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni zeige, dass er dazu rechtliche Handlungsspielräume habe. Das Gericht habe festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts verstoße. Die Klage des BUND sei nur abgewiesen, weil dieser dies nicht beanspruchen könne, so Landesvorsitzender Jörg Nitsch. Ungeachtet dessen sei das Ministerium befugt, den Vollzug der Baugenehmigung auszusetzen und die gesetzlich erforderlichen Prüfungen der Auswirkungen auf das Grundwasser nachzuholen.

„Wir werden die Stellungnahme des BUND genau lesen und eingehend prüfen“, sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Franziska Richter, der FR. Grundsätzlich bleibe festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss nach Auffassung des Gerichts bestandskräftig und vollziehbar sei.

Unterdessen verschärft sich die Lage vor Ort im Forst weiter. Nach dem Einsturz eines hochbeinigen Gestells aus Baumstämmen in Richtung von Einsatzkräften am Montag geht die Polizei von einem gezielten Angriff aus. Die Beamten hätten ausweichen können und seien unverletzt geblieben, sagte ein Polizeisprecher. „Es besteht der Verdacht, dass ein Seil vorsätzlich gelöst wurde. In diesem Zusammenhang verfolgen wir eine Person, die damit in Verbindung stehen könnte“, twitterte die Polizei.

Seit über einem Jahr halten Gegner:innen des Ausbaus der Autobahn 49 den Dannenröder Forst besetzt. Sie haben Baumhäuser und Barrikaden errichtet, die seit 10. November geräumt werden. (mit dpa)

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes waren irrtümlich die Kosten des Verfahrens auf 5000 Euro beziffert. Richtig ist: Der Gegenstandswert des Verfahrens wurde auf 5000 Euro festgelegt.

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