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Absperrband vor dem Saal und eine volle Besuchertribüne: Das Interesse an der Sitzung war zu Beginn groß.

Politik

Debatte unter Polizeischutz in Offenbach

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Die Koalition stimmt für eine Erhöhung der Grundsteuer von 600 auf 995 Punkte.

Fünf Minuten vor Mitternacht stand es am Donnerstag fest: Die Grundsteuer B wird rückwirkend vom 1. Januar an von 600 auf 995 Punkte angehoben. Eine halbe Stunde später war auch der Haushaltsplan mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern genehmigt.

Erstaunlich gering fielen die erwarteten Proteste gegen die Erhöhung vor dem Rathaus aus. Während die Polizei vor den Eingängen patrouillierte, kontrollierte die Stadtpolizei im Inneren. Ausweise und Taschen mussten vorgezeigt werden – als Grégory Engels (Piraten) mit dem Verweis, er sei Stadtverordneter und lasse sich nicht in den Rucksack schauen, vorbeistürmte, wurde er von mehreren Stadtpolizisten fixiert. Stadtsprecher Fabian El-Cheikh deeskalierte, nach einer Ermahnung durch die Stadtpolizei wurde Engels freigelassen.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber (SPD), der auch eine unzulässige Demonstration der AfD im Saal unterband, bezog zu Beginn Stellung zu den Zugangskontrollen, diese seien erforderlich, um die Stadtverordneten zu schützen. Färber erinnerte an eine Sitzung, in der wütende Kickers-Fans den Saal gestürmt und eine Abstimmung unmöglich gemacht hatten.

Die im Vorfeld durch Los ausgewählten 77 Besucher verhielten sich mit zwei Ausnahmen unauffällig. Das Ende der Debatte um kurz vor Mitternacht verfolgten aber nur noch 14 Besucher, schon nach zwei Stunden Debatte hatte gut ein Drittel den Saal verlassen.

Stadtpolizisten hielten Grégory Engels (Piraten) fest, da er sich der Taschenkontrolle entzogen hatte.

In langen Grundsatzreden wiederholten Vertreter der Koalition wie der Opposition die in den vergangenen Wochen bekannten Standpunkte. Dass der Einwohnerzuwachs millionenschwere Investitionen in Schulneubauten wie neue Stellen bei der Stadtverwaltung nötig mache, führte die Koalition an. Zu wenig Sparwillen kritisierte die SPD und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Dies habe aber die Koalition aus Rücksicht auf Parteikollegen bisher unterlassen.

Interessanterweise war es die von der SPD in den vergangenen Wochen demonstrativ gelobte FDP, die nun die heftigsten Angriffe auf die Sozialdemokraten und deren Oberbürgermeister Felix Schwenke führte. Fraktionschef Oliver Stirböck kritisierte Schwenke für dessen Aussagen über mangelnden Sparwillen und die unterbliebene Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich scharf. Dieser habe den Eindruck erweckt, als seien die Aussichten auf ein für Offenbach vorteilhaftes Urteil glänzend, obwohl das Rechtsgutachten der Stadt zu einer anderen Einschätzung käme. Der sichtlich erzürnte Schwenke erwiderte, er lasse sich keinen Maulkorb verpassen und vertrat seine Position, dass man 20 Stellen hätte zusätzlich streichen können. Allerdings sehe auch er in der jetzigen Situation keine andere Möglichkeit, als eine Anhebung der Grundsteuer.

Die Diskussion um die Stellenstreichung rief Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) auf den Plan. „Wir haben Überlastungsanzeigen“, sagte er, „es besteht Gefahr für Leib und Leben, weil wir im Brandschutz kaum noch Mängel kontrollieren können.“ Die zusätzlichen Stellen seien unabdingbar angesichts des Einwohnerzuwachses. Zumal die Stadt im vergangenen Jahrzehnt die nötigen Investitionen durch den Bevölkerungszuwachs schlicht vergessen hätte. „Es gab eine erschreckende Verdrängung der sichtbaren Entwicklung in der Stadt“, sagte Weiß.

Nur durch mehr Unternehmen könnten die Einnahmen deutlich gesteigert werden, sagte Kämmerer Peter Freier (CDU). Aktuell würden lediglich 21,4 Prozent der ansässigen Unternehmen überhaupt Gewerbesteuer zahlen. Freier betonte, dass die Grundsteuer wieder gesenkt würde, wenn der Haushalt dies zulasse.

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