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Polizei im Einsatz

Landespolitik

Debatte im Landtag über Rechte in der hessischen Polizei

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    Jutta Rippegather
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Linke und FDP fordern von der Landesregierung Aufklärung und Konsequenzen aus den aktuellen Polizeiskandalen. 

Mit den rechten Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz beschäftigt sich der Innenausschuss des hessischen Landtags am heutigen Mittwochabend. Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich einer Reihe von Fragen der Linken und der FDP stellen. Eine Fortsetzung der Debatte steht für die Plenarsitzung am Donnerstag an. In einem Antrag fordert die Linke Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen „Polizeiskandalen in Hessen“.

Dabei geht es nicht alleine um den Vorwurf, dass Beamte der Frankfurter Polizeiwache 1 die persönlichen Daten der Rechtsanwältin aus dem behördeninternen Computer abgerufen haben sollen, Beamte, die auch rechtsradikale, volksverhetzende und beleidigende Chat-Nachrichten austauschten. Die Drohschreiben waren unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

An Aktualität gewinnt das Thema durch einen Bericht der „FAZ“ vom Dienstag, wonach inzwischen ein viertes Drohfax gegen die Anwältin vorliege, das diesmal ans Polizeipräsidium Frankfurt gegangen sei. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, bestätigte die Existenz des Schreibens. Wie die drei zuvor sei auch dieses allerdings direkt an Basay-Yildiz gegangen, und zwar Mitte Januar. Die Anwältin möchte sich dazu auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern.

Zum Komplex „Polizeiskandale“ zählt die Linke auch jene zwei Polizisten aus Kirtorf im Vogelsberg, die mit rechten Parolen auffielen. Bei einer Hausdurchsuchung stießen Ermittler bei einem von ihnen auf „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, so die Staatsanwaltschaft. Auch die FDP stellt dazu Fragen.

Des Weiteren geht es um den 46-Jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Darmstadt jetzt Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben hat. Der Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus der Polizeidatenbank an eine Frau weitergegeben haben, die Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein soll. Der 46-Jährige wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt.

Auch die „Initiative 9. November“ spricht sich für eine umfassende Aufklärung des Frankfurter Polizeiskandals aus. Der Frankfurter Verein fordert die Behörden auf, „mit allen staatlichen und rechtlichen Mitteln dieses Verbrechen aufzuklären und die Täter ihrer Strafe zuzuführen“, heißt es in einem Brief der Initiative an Hessens Innenminister Peter Beuth. Außerdem schließe man sich Vorschlägen an, „derartige Verbrechen von Mitgliedern der Polizei nicht mehr allein durch den Polizeiapparat untersuchen und verfolgen zu lassen“.

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