+
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im hessischen Landtag, Robert Lambrou, verzichtet für diese Legislaturperiode auf einen Dienstwagen mit Fahrer.

Politik

Debatte über Dienstwagen

  • schließen

Der AfD-Fraktionschef im hessischen Landtag verzichtet, die anderen brauchen das „rollende Büro“.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im hessischen Landtag, Robert Lambrou, verzichtet für diese Legislaturperiode auf einen Dienstwagen mit Fahrer. „Ich möchte so bleiben, wie ich bin“, sagte Lambrou der FR am Mittwoch zur Begründung.

Er habe sich in den vergangenen Monaten zwei Mal mit einem Dienstwagen zu Terminen fahren lassen, berichtete Lambrou. Da habe er sich gefragt: „Was macht das eigentlich mit mir?“

Zudem halte er die „Luxusschlitten“, die für Fraktionsvorsitzende angeschafft würden, für zu groß und zu teuer. Der Landtag habe ihm vorgeschlagen, ein Auto zum Preis von 140 000 oder 150 000 Euro zu bestellen. „Ein Mittelklassewagen reicht völlig“, urteilte Lambrou. Der Landtag werde nun auf die Bestellung eines Fahrzeugs für Lambrou verzichten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Er könne aber Fahrtkosten abrechnen.

Dienstwagen mit Fahrern stehen dem Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) und den sechs Fraktionsvorsitzenden zu. Alle außer Lambrou halten diese Möglichkeit für unentbehrlich, um die Vielzahl an Terminen zu bewältigen. In der Regel nutzen sie Modelle von Audi oder Mercedes, Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner etwa ein Elektro-Hybridfahrzeug der Mercedes E-Klasse.

Unverhältnismäßig groß?

Sprecher von CDU, Grünen und SPD nannten den Dienstwagen ein „rollendes Büro“. Auch von der Linken hieß es, die Terminfülle sei nicht anders zu bewältigen. Allerdings vertritt man dort die Ansicht, dass die Größe der Fahrzeuge „unverhältnismäßig“ sei. Anders die CDU: Sie hält die Größe für angemessen, damit Fraktionschef und Fahrer gute Arbeitsbedingungen haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich“, erläuterte, der Alltag eines Fraktionsvorsitzenden bestehe „aus oftmals sehr eng getakteten Terminen, die sich quer über das gesamte Bundesland verteilen“. Der Dienstwagen biete die Möglichkeit, „den notwendigen Dienstgeschäften nachzugehen, Telefonate zu führen, Mails zu beantworten, sich auf den nächsten Termin, den nächsten Vortrag, das nächste Grußwort oder das nächste Interview vorzubereiten“. Die Regelung des Landtags sei daher „eine wichtige Unterstützung, die beibehalten werden sollte“.

Der Sprecher der SPD wies darauf hin, dass Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mehr als 100 000 Kilometer im Jahr zurücklege. „Es wäre unproduktiv und unsinnig, würde der Fraktionsvorsitzende die entsprechenden Fahrzeiten selbst am Steuer zubringen.“

Was Größe und Kosten der Fahrzeuge angehe, zeige die Praxis, dass sich die Leasingraten zwischen dem jeweils größten Modell und dem nächstkleineren nicht nennenswert unterschieden. „Insofern wäre der Umstieg auf kleinere Modelle lediglich eine symbolhafte Handlung, aber keine Maßnahme zur Kostenreduzierung.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare