Gut gebrüllt

Dauerbrenner

Der Landtag debattiert, ob der Landtag live übertragen wird. Das ist nicht live zu sehen.

Pitt von Bebenburg

Für Mittwochabend nehmen sich nur Optimisten unter den Freunden der Landespolitik etwas vor. Die Sitzung des Hessischen Landtags könnte lang werden.

Der einstündigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier über alles, was hessische Politik betrifft, folgt eine einstündige Antwort des Oppositionsführers Thorsten Schäfer-Gümbel über alles, was hessische Politik betrifft. Dann geht es weiter, voraussichtlich mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der AfD, der FDP, der Linken und erneut der CDU. Auch sie dürfen jeweils eine Stunde lang reden über alles, was hessische Politik betrifft.

Das macht sieben Stunden Dauerdebatte. Wer dabei bleiben will, kommt nicht einmal zum Mittagessen. Und sieben Stunden wären noch der günstigste Fall. Wenn Bouffier länger als eine Stunde ausholt, was erlaubt ist, könnten es die folgenden Redner ihm nachtun.

In einer Regierungserklärung kann über alles geredet werden: über Demokratie und Diskriminierung, Drohschreiben, Digitalisierung und Diesel-Fahrverbote. Und das ist nur der Buchstabe D. Auch B wie Brexit, E wie Erneuerbare und S wie Straßenausbaubeiträge und Sichere Herkunftsstaaten werden nicht fehlen.

Irgendwie kommt uns das bekannt vor. Die letzten Wortgefechte im Plenum gab es vor mehr als vier Monaten, Mitte September, vor der Landtagswahl. Seinerzeit wurde über manchen Dauerbrenner diskutiert - über Demokratie und Diskriminierung und Diesel-Fahrverbote etwa.

HR-Fernsehen überträgt die Debatte

Da die meisten Leserinnen und Leser der FR sich für Mittwoch etwas anderes vornehmen dürften, schreiben wir für sie auf, was in der Debatte von Bedeutung ist. Wem das allerdings nicht genügt, der schaltet den Fernseher oder das Internet an: das HR-Fernsehen überträgt die Debatte von Anfang bis Ende. Falls diesmal nichts schief geht wie bei der Konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen, als die Übertragung endete, kurz bevor das Ergebnis von Bouffiers Wiederwahl bekannt gegeben wurde.

Wenn die Regierungserklärung vorbei ist, kehrt Parlamentsalltag ein. Das bedeutet: Wer nicht vor Ort ist, kann die Sitzung nicht live verfolgen. Erst Tage danach werden Debatten online gestellt. Die meisten Parlamente bieten einen besseren Service. Da kann jeder live zuschauen.

Bis 2014 war das auch in Hessen so, aber ohne durchschlagenden Erfolg. Das Zuschauerinteresse war mäßig. Die schwarz-grüne Landtagsmehrheit fand es zu teuer, für ein solch unbeliebtes Angebot einen sechsstelligen Betrag auszugeben. Also wurde der Livestream abgeschafft.

Jetzt soll er wiederkommen, wenn es nach SPD, FDP und Linken geht. Aus ihrer Sicht ist klar: „Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch das Angebot eines Livestreams. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.“ So heißt es in ihrem Antrag, der nächste Woche behandelt wird, ausgerechnet am Mittwoch. Beraten wird er allerdings erst nach der Debatte über die Regierungserklärung und damit nach der Live-Übertragung im Fernsehen. Einen Livestream, um die Livestream-Debatte zu verfolgen, gibt es nicht.

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