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„Hallo Alexa!“ „Hallo Kleine, du hast vergessen, dir die Zähne zu putzen.“

Datenschutz

Vor Überwachung gewarnt

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Die FDP lehnt die Nutzung von Alexa-Daten ab. Die Datenschutz-Debatte im Hessischen Landtag dreht sich auch um Palantir.

Die Opposition sieht Innenminister Peter Beuth (CDU) auf dem besten Weg, den Negativpreis „Big Brother Award“ zum dritten Mal hintereinander zu erhalten. Vor wenigen Tagen war Beuth wegen der Anschaffung der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir für die hessische Polizei zum zweiten Mal in Folge mit dem Schmähpreis von Datenschutzorganisationen bedacht worden.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag, nun stehe Beuth „kurz vor dem Triple“. Der Minister müsse damit rechnen, 2020 für den Umgang mit „Alexa“ und anderen Smart-Home-Geräten erneut einen „Big Brother Award“ zu erhalten. Unter den Innenministern war diskutiert worden, wie weit Ermittler auf Daten solcher Sprachassistenten und Internet-gesteuerter Geräte zugreifen dürfen. Damit wäre ein „Gefühl des ständigen Überwachtseins“ verbunden, warnte FDP-Politiker Müller.

In der Debatte appellierten SPD und FDP an Innenminister Beuth, nicht dauerhaft die Palantir-Software bei Hessens Polizei einzusetzen. „Eines steht fest: Es gibt auch andere Anbieter für diese Analyse-Software“, sagte Stefan Müller. Er mahnte, ebenso wie die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser, bei der nächsten Ausschreibung dieser Software andere Firmen zu berücksichtigen. Es gehe schließlich um einen „sehr weitreichenden Eingriff“, urteilte Sozialdemokratin Faeser.

Hessen hatte 2018 die Software eingeführt, mit der Daten aus verschiedenen Quellen sekundenschnell zusammengeführt und ausgewertet werden können. Kritiker befürchten, dass durch dieses System Daten in die USA abfließen können zu einem Unternehmen, das eng mit dem US-Geheimdienst CIA verbunden ist.

Innenminister Peter Beuth versicherte, diese „Unterstellungen“ seien allesamt im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags widerlegt worden. Die Daten liefen über ein „geschlossenes Netzwerk der hessischen Polizei“. Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach fügte hinzu, die Server stünden bei der landeseigenen Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung und seien damit so sicher wie nur möglich. Eine „absolut hundertprozentige Datensicherheit“ könne es aber nicht geben, räumte die Grüne ein.

Die beiden Politiker der schwarz-grünen Koalition hoben die Gefahren hervor, die mit Hilfe der Software abgewehrt werden können. Es gehe um „bestmögliche Gefahrenabwehr – ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was daran kritikwürdig sein soll“, formulierte Beuth.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw urteilte, wenn es eine sichere Alternative zur Palantir-Software geben sollte, „dann sollten wird diese prüfen“.

Der Linke Hermann Schaus kam zu dem Schluss, die Landesregierung stehe „für den Ausverkauf der Bürgerrechte und des Datenschutzes“.

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