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Im ersten Polizeirevier in Frankfurt sollen Beamte illegal Daten abgefragt haben.

Illegale Datenabfrage

77 Verfahren gegen Polizisten in Hessen 

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Nicht nur im ersten Revier in Frankfurt sind Daten aus dem Polizeicomputer illegal abgerufen worden, ergibt eine Anfrage der Linken.

Die illegale Datenabfrage im ersten Revier in Frankfurt ist nicht einmalig: 176 Prüfanträge gab es im vergangenen Jahr wegen des Verdachts des missbräuchlichen Abrufens von Informationen aus dem Polizeicomputer durch Beamte. 77 Verfahren innerhalb von fünf Jahren in diesem Zusammenhang. Die Sanktionen gegen die Beamten reichten von der Rüge bis hin zum Entfernen aus dem Dienst, lautete die Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Frage der Linksfraktion.

Es war eine der wenig Neuigkeiten, die die Abgeordneten des hessischen Landtags am Mittwochabend erfuhren. Ein drittes Mal war der Innenauschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil die Abgeordneten mehr Licht im Dunkel des Polizeiskandals forderten. Doch auch diesmal wurden sie wieder enttäuscht. Die Opposition ist genervt. Auch die Abgeordneten der Koalition hätten gerne mehr Informationen, als die, die seit Wochen in den Zeitungen zu lesen sind. Sie zeigten aber Verständnis für die Argumentation des Innenministers.

Frankfurter Anwältin erhielt bisher vier rechte Drohfaxe

Beuth blieb auch diesmal mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen die meisten Antworten schuldig. Die Staatsanwaltschaft wollte auch nicht mehr sagen, als das, was schon alle wissen: Inzwischen sind es vier rechte Drohfaxe, die an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gingen. Wer im ersten Polizeirevier von Frankfurt ihre Daten widerrechtlich abgefragt hatte, wird noch ermittelt. Kenntnisse über eine rechtsextremistische Szene im mittelhessischen Kirtorf liegen den Behörden seit Anfang der 1990er Jahre vor. Seit Mitte der 2000er Jahre sei ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, was wohl in Zusammenhang mit dem Nutzungsverbot einer Scheune für Partys zusammenhänge. Seit vergangenem Jahr gebe es wieder mehr Aktivitäten. Diese Informationen gab Beuth auf Anfrage der FDP, die noch vor den Linken die Sondersitzung beantragt hatte.

Nancy Faeser von der SPD bat den Minister mehrfach um einen Weg, die Abgeordneten besser zu informieren. Sie könne Geheimnisse für sich behalten, das habe sie mehrfach bewiesen. Derzeit erfahre sie ständig Neuigkeiten aus der Presse ohne zu wissen, ob sie wahr sind. Die möglichen rechten Umtriebe in der Polizei seien Einzelfälle. „Doch dieses Verfahren schadet der Polizei als Ganzes.“ Stefan Müller von der FDP forderte Transparenz. Nur so können das verlorene Vertrauen auf die Polizei wieder hergestellt werden.

Vorwürfe gegen Polizisten in Hessen - Ein Überblick

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