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Das große Sparen bleibt aus

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Wer in Oberursel wohnt, muss demnächst mehr Grundsteuer zahlen. reichwein
Wer in Oberursel wohnt, muss demnächst mehr Grundsteuer zahlen. reichwein © Jochen Reichwein

Politik stimmt für defizitären Etat / Grundsteuer steigt von 750 auf 947 Punkte

OBERURSEL - Nach siebenstündiger Sitzung und mehr als 90 Fraktionsanträgen, über die abgestimmt werden wollte, fiel die Entscheidung: Der Oberurseler Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat dem Haushalt 2023 am Donnerstag mehrheitliches grünes Licht gegeben. Der Kooperation aus CDU und Grünen hatte sich noch die FDP angeschlossen. Die SPD enthielt sich, OBG, Linke und AfD stimmten gegen den Haushalt - wobei die OBG dem enthaltenen Investitionsprogramm ihr Okay gab.

Wie berichtet, ist auch der Haushalt 2023 defizitär, unterm Strich fehlen 4,9 Millionen Euro. Und das trotz der eingepreisten Erhöhung der Grundsteuer B, die mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP ebenfalls beschlossen wurde. OBG und AfD hatten gegen die umstrittene Änderung der Hebesatzsatzung zum 1. Januar 2023 gestimmt, SPD und Linke enthielten sich.

Allerdings wird es für die Oberurseler nicht ganz so teuer - CDU, Grüne und FDP versammelten sich hinter einem kurz vor Ende der Sitzung von Martin Bollinger (CDU) eingebrachten Änderungsantrag: Man könne die Erhöhung zumindest abmildern, hatte die Kooperation ausgerechnet, und zwar durch die Einsparmaßnahmen, zu denen sich der Ausschuss durchgerungen hatte, und einen Griff in die Rücklage. Die soll durch Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr höher ausfallen als gedacht - bei der Gewerbesteuer liegt man laut Kämmerer Jens Uhlig (CDU) derzeit knapp 1,7 Millionen Euro über dem Ansatz. 13 Punkte über den Rotstift, 20 über die höhere Rücklage, macht 33 Punkte weniger Grundsteuer B: Mit der jetzt beschlossenen Hebesatzerhöhung von 750 auf 947 Punkte - statt der vom Magistrat vorgeschlagenen 980 Punkte - sei der Haushalt nach wie vor genehmigungsfähig, bestätigte Kämmerer Uhlig. Das letzte Wort in Sachen Etat und BSO-Wirtschaftsplan, der ebenfalls grünes Licht bekam, hat in zwei Wochen das Stadtparlament.

Dass beim Sparen der große Wurf - erst mal - ausblieb, hat auch damit zu tun, dass die Meinungen im Ausschuss, wo Streichungen vertretbar wären, stark auseinandergingen. Beschlossen wurden am Ende naturgemäß hauptsächlich jene Etatanträge, die von der Mehrheit eingebracht worden waren - zusammengefunden hatte sich ein Jamaica-Bündnis: Ihre acht Anträge stellten CDU und Grüne gemeinsam mit der FDP.

Gekürzt wird nun unter anderem im Stellenplan - die Einstellung eines Mitarbeiters für die IT-Sicherheit wird um ein Jahr geschoben. Außerdem wurde auf schwarz-grün-gelben Antrag beschlossen, dass die Planungsmittel im Bereich Stadtentwicklung sinken - 20 Prozent will man bei allen externen Planungs- und Gutachterkosten einsparen, der Haushaltsansatz für den Stadtentwicklungsplan (STEP) wurde um 50 Prozent verringert. Als Konzept sei der STEP zwar ein „begrüßenswertes Projekt“, wie Christina Herr (Grüne) sagte. „Im Sinne des allgemeinen Sparens wollen wir aber auch hier die Summen kürzen.“ 2023 und 2024 sollen so insgesamt 150 000 Euro eingespart werden. Auch zum Nachmittagsangebot an der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS), einer Betreuung mit Hausaufgabenhilfe, die der Internationale Bund sowie der Internationale Verein Windrose leisten, hatten die drei Fraktionen einen Antrag vorbereitet: Beschlossen wurde, dass die Stadt von 2024 an jährlich 90 000 Euro an Zuschüssen einspart. Auch neue Trinkbrunnen in der Innenstadt, die per Verwaltungsänderungsliste vorgesehen waren, soll es nicht geben.

Elternbeiträge sollen steigen

Die Elternbeiträge für die Grundschulkinderbetreuung an den Betreuungszentren indes sollen steigen: CDU, Grüne und FDP regten an, die Gebühren zum neuen Kindergartenjahr an die Hortbeiträge anzupassen. Schließlich seien auch die Zuschüsse, die die Stadt an die KiT GmbH zahlen müsse, gestiegen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Die OBG wollte unter anderem die städtische Trägerschaft im Kita-Bereich abschaffen und die Elternbeiträge durch die Bank erhöhen, gemeinsam mit der Linken eine Zweitwohnsitzsteuer einführen, auf die komplette Grundsteuererhöhung verzichten und dafür verschiedene Aufgaben, die schon über die Kreisumlage bezahlt würden, etwa die Bauaufsicht, an den Kreis zurückgeben. Die Vorstöße wurden allerdings allesamt abgelehnt, ebenso wie der Antrag der OBG, das geplante Wohnquartier Mutter-Teresa-Straße in Bommersheim zu verschieben.

Die SPD wollte am geplanten Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) sparen, zog die Anträge aber zurück, und die von Gutachtern empfohlenen Sparmaßnahmen in den Kitas umsetzen. Allerdings ist laut Verwaltung unklar, wie viel dabei noch herumkommen würde. Ebenso beantragte die SPD - was die übrigen Fraktionen aufhorchen ließ -, die Planungsmittel fürs Projekt Durchstich Nassauer Straße zu streichen. Der Vorstoß wurde ebenso wie die anderen zurückgewiesen.

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